Herr Sommerfeld weist aufgrund der besonderen Aktualität des Antrags, insbesondere durch den Artikel in der Braunschweiger Zeitung, darauf hin, dass alle nichtöffentlichen Informationen auch hier im Ausschuss als nichtöffentlich zu behandeln sind. Es bestünde bei Bedarf die Möglichkeit, einen nichtöffentlichen Teil an das Ende der Sitzung zu legen.

Frau Flake möchte erklären, warum ein Tagesordnungspunkt beantragt wurde. Das Vienna-Hotel sei ausgeschrieben und der Zuschlag an den Militärdienstleister Ecolog erteilt wurden. Sie möchte klarstellen, dass ihrer Meinung nach ab Ausschreibungstext nichts schiefgelaufen sei. Als einziges Ausschreibungskriterium hätte es den Preis gegeben. Sie möchte im Rahmen des Tagesordnungspunktes diesbezüglich zwei Fragen klären. Zum einen fragt sie, wie es nun weitergehen werde. Aus ihrer Sicht sei es problematisch, Ausschreibungen solcher empfindlichen Art, bei denen es um Menschen und vunerable Gruppen geht, wie eine gewöhnliche Bauausschreibung zu behandeln. Es sei wichtig, dass Vergabekriterien gefunden werden. Sie stellt die Frage, was man machen könne, um rechtlich korrekt zu bleiben und gleichzeitig gute Qualität  für die entsprechenden Personengruppen gewährleisten zu können. Weiterhin fragt sie nach, was gemacht werden könne, um möglicherweise mangelnde Qualität des Anbieters aufzufangen.

Frau Arning gibt zu Wort, dass die BIBS-Fraktion den Antrag und die damit verbundene Forderungen unterstützt.

Herr Bader sagt, dass die Verwaltung formal korrekt gehandelt habe. Er wünsche sich, dass der Ausschuss nach Möglichkeit in Zukunft an dem Vergabeverfahren beteiligt werde. Er stellt die Frage in den Raum, ob es ggf. Möglichkeiten gebe, das nächste Mal miteinbezogen zu werden, bevor die Entscheidung getroffen wird. Er fragt, wie lange der Vertrag mit Ecolog bestehen würde.

Herr Klockgether sagt, der Vertrag sei für ein halbes Jahr sowie kurze Verlängerungsmöglichkeiten abgeschlossen wurden.

Herr Bader regt an, zu einem späteren Zeitpunkt einen kurzen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation im Vienna Hotel zu geben.

Frau Köhler merkt an, dass man sich intensiver mit Ausschreibungen im Sozialbereich beschäftigen müsse. Ihr sei daran gelegen, einen kleineren Arbeitskreis zu bilden, in dem gemeinsam Vergabekriterien erarbeitet werden, die anschließend auch politisch beschlossen werden sollen.

Herr Mehmeti ist der Meinung, dass die Thematik im Ausschuss besprochen werden sollte, da ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Auf diesem Wege würden alle Ausschussmitglieder beteiligt werden. Frau Köhlers Vorschlag mit der Bildung einer Kleingruppe befürwortet er daher nicht.

Frau Köhler erklärt ihre Idee, dass eine kleine Gruppe, bestehend aus Repräsentanten aller Fraktionen zunächst einen Vorschlag ausarbeitet und diesen dann im Ausschuss diskutieren lässt. In einer Dimension wie dem Ausschuss sei eine erste Ausarbeitung schwer umsetzbar.

Herr Sommerfeld äußert Bedenken, dass das Problem grundlegender sei. Es beginne bereits damit, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine Pflichtaufgabe der Kommune sei. Weiterhin halte er es für problematisch, dass für Vergabeentscheidungen sowie für Anmietungen keine sozialpolitische Beratung stattfindet. Dabei ist er der Meinung, dass das Thema Unterbringung zuerst eine sozialpolitische Frage sein müsste. Man habe in der Haupsatzung zu Beginn der Ratsperiode beschlossen, dass mit Ausnahme des Feuerwehrbereiches alle Vergabeentscheidungen im AMTA? und Anmietungen im AWH. Der Sozialausschuss sei ebenso wie der Ausschuss für Vielfalt und Integration daher außenvor. Die Verwaltungsstruktur sei ebenso wie die politische Struktur nicht passend.

Frau Flake stimme Herrn Sommerfeld in vielen Punkten zu. Es bestünde die Grundsatzdiskussion, wie man mit diesen Themen umgehe und wer dafür zuständig ist. Sie ist nicht der Ansicht, dass alles von der Stadt Braunschweig selbst gemacht werden muss. Allerdings stimmt sie zu, dass in der Ratsperiode der Fehler begangen wurde, alles über die zentrale Vergabestelle regeln zu lassen. Des Weiteren sei auch das Ein-Ausschuss-Prinzip problematisch. Viele Themen beträfen deutlich mehr Bereiche und damit auch Ausschüsse. Es sei erforderlich, eine geeignete Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen.

Frau Dr. Rentzsch merkt an, dass das Thema Vergabe eines derjenigen sei, die sie mit in die Stadt gebracht habe. Dies beträfe insbesondere Überlegungen, wie man sich neu aufstellen könne. Vor kurzem habe sie die Thematik proaktiv mit der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsverbände (AGW) besprochen. Im ersten Quartal 2024 werde man erneut in der AGW zusammenkommen. Bei dieser Zusammenkunft wird dann auch die Vergabestelle der Stadt Braunschweig hinzukommen. Die Ergebnisse könnten anschließend im Ausschuss vorgestellt werden.

Frau Flake fragt, warum man ohne Fraktionsvertreter in die AGW gehen würde. Sie wünscht sich, zukünftig miteinbezogen zu werden.

Frau Dr. Rentzsch erwidert, dass sie selbst mit der Thematik auf die Verbände zugegangen sei. Bei der Vergabe handele es sich um einen gesetzlich regulierten Bereich. Es sei daher für den Ausschuss nicht möglich, Vergabekriterien zu formulieren, da es sich nicht um einen öffentlichen Beteiligungsprozess handele.

Frau Johannes bringt den Vorschlag ein, für die Mitglieder des Ausschuss für Vielfalt und Intergration sowie den Ausschuss für Soziales und Gesundheit Workshops zu juristischen Themen wie dem Vergaberecht anzubieten. Somit könnten ggf. zukünftig nichtzielführende Diskussionen vermieden werden.

Frau Köhler spricht sich ebenfalls dafür aus, dass die AGW-Runde für Fraktionsmitglieder geöffnet werden sollte.

Herr Sommerfeld erwidert auf Frau Johannes Vorschlag, dass er eine Schulung der Mitglieder des Ausschusses nicht für sinnvoll erachte, da diese im Endeffekt keine Entscheidungsbefugnis hätten.

Frau Johannes sagt, dass sie Workshops trotzdem sinnvoll findet, um grundlegende Informationen über juristische Themen zu erhalten.

Frau Dr. Renzsch merkt an, dass sie diesen Wunsch seitens Dezernat V für nicht leistbar halte. Man könne die Zentrale Vergabestelle befragen, ob bestimmte Themen genauer erläutert werden können.

Frau Flake gibt zu Bedenken, dass es bereits zu spät seie, wenn die Vergabe erstmal da sei. Wichtiger sei für den sozialen Bereich die Fragestellung, welche Kriterien gesetzt werden könnten. Ihr Wunsch sei zudem weiterhin, im AGW beteiligt zu werden.

Herr Köster merkt an, dass eine Änderung der Hauptsatzung das Problem nicht löse. Er stellt in Frage, ob für die Beteilung von Fraktionsmitgliedern ein Beschluss im Ausschluss notwendig ist.

Herr Mehmeti beantragt das Ende der Debatte.

Herr Köster erwidert, dass Herr Mehmeti dies nicht dürfe, da er sich inhaltlich an der Debatte beteiligt habe.

Per Geschäftsordnungsantrag seitens dem Ausschussvorsitzenden Herrn Sommerfeld wird beantragt, die Debatte zu beenden.

Abstimmung:

Das Ende der Dabatte wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

ja: 8 nein: 0 Enthaltungen: 2

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Integration und Vielfalt am

1. September 2023 den Punkt „Vergabe von Unterkünften für Geflüchtete" aufzunehmen.