Stadtrat Herlitschke stellt die Beschlussvorlage vor und geht auf die Entwicklungsgeschichte ein. Er betont, dass der Standort des Grillplatzes das Ergebnis zahlreicher Abwägungen der Interessen aller Beteiligten ist und den besten Kompromiss darstellt.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas stellt die im Stadtbezirksrat geführte Diskussion dar und betont, dass die Interessen sehr unterschiedlich sind. Aus seiner Sicht wird die angedachte Toilette aufgrund möglicher hohen Folgekosten sehr kritisch gesehen. Weiterhin hat er bei dem vorgestellten Modell  erhebliche Zweifel, dass die vom Hersteller angegeben Funktionen, der „selbstständigen Reduktion der Feststoff- und Flüssiganteile funtionieren wird. Herr Jonas warnt hier ausdrücklich vor erheblicher Geruchsbelästigung und Hygieneproblemen bei frequenter Nutzung. Er gibt zudem den Hinweis auf die getrennte Abstimmung im Stadtbezirksrat hinsichtlich der Bepflanzung des Grillplatzes.

Ratsfrau Johannes spricht sich für eine Testphase der geplanten Trockentoilette aus.

Ratsfrau Braunschweig und Ratsherr Swalve bekräftigen das Anliegen, dass es sich um eine kostenfreie Toilette handeln muss.

Auf Nachfrage teilt die Verwaltung zudem mit, dass die Toilette barrierefrei sein wird.

Ratsfrau Kaphammel bittet die Verwaltung im Vorfeld der Errichtung einer solchen Trockentoilette Kontakt mit anderen Kommunen aufzunehmen und sich Erfahrungswerte einzuholen. Es ist geplant Mittel des Stadtbezirkes einzusetzen. Es sollte eine sorgfältige Entscheidung getroffen werden. Auch sie kann sich eine getrennte Abstimmung hinsichtlich des Grillplatzes und der Toilette vorstellen.

Stadtrat Herlitschke erklärt gegenüber dem Ausschuss, dass das Thema der Trockentoilette und der unterschiedlichen Anbieter noch einmal von der Fachverwaltung aufgenommen und intensiv recherchiert wird. Hier halten sich die Lieferfristen noch in Grenzen und auch die baulichen Vorkehrungen sind nicht so aufwändig wie für den Grillplatz. Er plädiert dafür, dass der Ausschuss bezüglich der Errichtung des Grillplatzes heute entscheiden möge. Der Standort ist der beste Kompromiss.

Bürgermitglied Frau Räder ergänzt zu der Diskussion bezüglich der Toilettennutzung, dass möglicherweise auch die Errichtung eines Hinweisschildes auf die öffentlichen Toiletten in der nahegelegenen Wasserwelt zukünftigen Konflikten entgegen wirken könnte.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas schlägt vor, dass zunächst über den Standort der Toilette und die Bepflanzung abgestimmt werden sollte. Die Entscheidung über das letztendlich zu implementieren Trockentoilettenmodell soll in einer der kommenden Sitzungen festgelegt werden, da sich die Grillsaison dem Ende neigt. Dadurch hat die Verwaltung die Möglichkeit entsprechend Recherchen anzustellen und diese später im UGA vorzustellen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause von 17:17 Uhr bis 17:22 Uhr.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt zunächst über den Antrag auf getrennte Abstimmung abstimmen. Dieser wird bei drei Gegenstimmen angenommen. Im Anschluss lässt er über die Beschlussvorlage hinsichtlich des Standortes und Gestaltung des Grillplatzes und der Toilette getrennt abstimmen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas bittet die Verwaltung bei der Bepflanzung des Grillplatzes den Wunsch des Stadtbezirksrates zu beachten und dies im Protokoll aufzunehmen.

Herr Loose nimmt hierzu kurz Stellung und sichert zu, dass bei der Neubepflanzung selbstverständlich auf klimaresistente und nicht allergene Bäume zurückgegriffen wird.

Beschluss:

„Der Standortverlegung und Neugestaltung des Grillplatzes am Ölper See und der Errichtung einer öffentlichen Toilette wird entsprechend der beigefügten Anlage zugestimmt. Für die Errichtung der Toilette werden bezirkliche Mittel zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis, getrennte Abstimmung:

1) Abstimmung über den Standort des Grillplatzes:

dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltungen: 0

2) Abstimmung über die Toilette, zurückstellen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses:

dafür: 6 dagegen: 3 Enthaltungen: 2