Frau Arning betont, dass der vorliegende Antrag als Prüfauftrag auszulösen ist. Sollte dem Antrag zugestimmt werden sollen Möglichkeiten für einen bunten bzw. regenbogenfarbenen Zebrastreifen ausgelotet werden. In ihren Augen sei dies ein schönes Bekenntnis zur LGBTQ+ Gemeinschaft in Braunschweig. Ein ähnlicher Auftrag sei letztes Jahr bereits ausgelöst wurden, damals mit einem negativen Ergebnis. Inzwischen gäbe es jedoch Beispiele aus anderen Städten wie Nürgberg, Bonn und Salzburg. Man sei jedoch auch offen für andere kreative Ideen. Weiterhin sei sie der Meinung, dass insbesondere nach den Übergriffen auf dem letzten braunschweiger CSD-Umzug dies ein deutlich sichtbares Zeichen für Solidarität setzen würde.

Herr Köster hätte sich eine Mitteilung seitens der zuständigen Verwaltung gewünscht, ob sich an der damals vorliegenden Situation etwas geändert habe. Falls nein hätte man sich das Einbringen der Beschlussfassung ggf. sparen können. Zudem bezweifelt Herr Köster die Wirksamkeit der Symbolik.

Herr Klockgether teilt mit, dass bei Erhalt der Antrages geschaut wurde, wer von der Verwaltung zuständig ist. Es handele sich um eine verkehrsbehördliche Anordnung die in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs 66 fällt. Daraufhin habe man nachgefragt, ob eine Stellungnahme beabsichtig sei. Der Fachbereich 66 habe hin- und herüberlegt, sich schlussendlich aber dagegen entschieden, da es sich um einen Prüfauftrag handele. Falls der Prüfauftrag so gefasst werde, würde man sich damit auseinandersetzen.

Frau Flake stimmt Herrn Köster grundsätzlich zu, dass es sich bei dem Vorhaben um Symbolpolitik handele. Manchmal habe jedoch auch Symbolpolitik einen Sinn.

Herr Sommerfeld merkt an, dass Symbole in weiten Teilen der städtischen Politik zu finden sein. Da es sich um kein schlechtes Symbol handele, befürworte er den Antrag. Man müsse jedoch darauf achten geben, dass die Menschen die Symbolik nicht mit einem Zebrastreifen im Sinne der Verkehrsordnung verwechseln.

Herr Paruszewski befürwortet die Symbolik als Zeichen der Solidarität, da wir in Zeiten mit verstärkt queerfeindlicher Gewalt leben. Ein solches Symbol in Braunschweig könne den Menschen das Gefühl geben, Willkommen zu sein.

Frau Arning stimmt der Äußerung von Herrn Paruszewski zu. Es handele sich um ein wichtiges, sichbares und vorallem niedrigschwelliges Symbol. Es sei mit sehr geringen Mitteln möglich, nach außen zu betonen, dass die Stadt Braunschweig gegenüber LGBTQ+ Menschen freundlich gestimmt ist.

Herr Mehmeti bezieht sich auf die Gegenmeinung von Herrn Köster. Er erwidert darauf, dass es jedoch darum ginge, Sichtbarkeit für die Thematik zu generieren. Frau Flakes Argument, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt, welcher vorerst keine Konsequenzen nach sich zieht, sei für ihn das stichhaltigste.

Herr Volkmann merkt an, dass die Diskussion um die genaue Umsetzung solch einer Symbolik in der heutigen Sitzung nicht zur Debatte stehe. Man wolle vorerst über den Prüfauftrag abstimmen, ob eine solche Vewirklichung überhaupt möglich sei.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Die Stadt Braunschweig wird gebeten, zu prüfen, wo die Installation eines oder mehrerer bunter Zebrastreifen in der Braunschweiger Innenstadt möglich ist, ohne verkehrsrechtliche Belange zu verletzen. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten geprüft werden, den Eingang von Fußgängerzonen bunt zu kennzeichnen oder die Regenbogenstreifen auf bereits ampelgesteuerte Übergange an gut sichtbaren Orten zu integrieren.

Nach der Prüfung, wird die Stadt gebeten, einen oder mehrere Regenbogen-Zebrastreifen spätestens bis zum nächsten Sommerlochfestival/CSD 2024 dauerhaft zu installieren.

Abstimmungsergebnis:

ja: 7 nein: 3 Enthaltungen: 0