Ratsherr Sommerfeld erklärt sich zu diesem Punkt als befangen.

Ratsfrau Bartsch erkundigt sich, inwieweit bei der Inanspruchnahme des „365 €-Jobtickets“ die Verpflichtung zu einem monatlichen Bezug besteht oder ob es die Möglichkeit gibt, den Bezug monatsweise auszusetzen.

Zudem fragt Ratsfrau Bartsch, ob die monatliche Brutto-Sonderzahlung zum Zweck der zusätzlichen Altersvorsorge für die Beschäftigten der Geschäftsstellen nur für Gruppen oder auch für Fraktionen des Rates der Stadt Braunschweig gezahlt werden soll.

Stadtrat Dr. Pollmann erläutert, dass das „365 €-Jobticket“ zunächst für ein volles Jahr mit anschließender Kündigungsmöglichkeit bezogen werden muss. Die Möglichkeit zum Bezug einzelner Monate besteht nicht.

Ausschussvorsitzender Flake erklärt die Problematik in Niedersachsen, die sich aus der kommunalrechtlichen Bezeichnung Gruppe ergibt. Dieser Begriff ist in der Satzung der VBL nicht enthalten.

Stadtrat Dr. Pollmann ergänzt, dass für Fraktionen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern einer Partei zusammensetzen, grundsätzlich die Möglichkeit besteht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der VBL versichern zu lassen. Für die Schlechterstellung der gemischten Gruppen soll durch die Beschlussvorlage nunmehr Abhilfe geschaffen werden.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig ermöglicht den im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen und Gruppen einen Beitritt zum Rahmenvertrag zur Abnahme von Jobtickets des Deutschlandtickets. Zusätzliche Zuwendungen werden in tatsächlichem Umfang rückwirkend ab Juni 2023 bis zu einer Höhe von 16,55 € pro Mitarbeitenden und Monat zur Verfügung gestellt.

2. Die Beschäftigten der Geschäftsstellen der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Gruppen erhalten für die Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses rückwirkend - frühestens ab 01.11.2021 - eine monatliche Brutto-Sonderzahlung zum Zweck der zusätzlichen Altersversorgung in Höhe des Arbeitgeberanteils an der

VBL-Umlage

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltung: 0