Ratsherr Dr. Plinke führt an, dass es bei den vor einigen Jahren angeschobenen PPP-Sanierungsprojekten für Schulen eine Auftragsvergabe an Hoch-Tief gab, die Schulen in dem zum Zeitpunkt der Übergabe befindlichen Zustand zu übernehmen, zukunftsfähig zu machen, zu sanieren und für einen festgelegten Zeitraum zu betreiben, so dass die Schulen in dem Zustand an die Stadt zurückgegeben werden, wie sie übernommen wurden.

Er bittet um eine Information, welche diesbezüglichen Regelungen die Auftragsvergabe zum vorliegenden Projekt zum Neubau einer 6. Integrierte Gesamtschule am Wendenring vorsieht bzw. in welchem Zustand die Schule nach Beendigung der Laufzeit an die Stadt übergeben wird.

Herr Städtischer Leitender Direktor Schlimme sagt eine Beantwortung der Nachfrage zum VA zu.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 1      Enthaltung: 0