Gemeinsame Anhörung mit dem Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach:

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Herrn Stadtbaurat Leuer sowie Frau Ehrenreich und die Herren Wiegel und Lau (Fachbereich Tiefbau und Verkehr). Sie begrüßt zudem Herrn Dr.-Ing. Gunnar Bosse und Herrn Leonhard Pelster, M. Sc. vom Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der TU Braunschweig.

Frau Krause skizziert die bisherige Beratung des Themas in den Stadtbezirksräten.

Herr Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein und unterstreicht, dass die Stadt bei diesem Vorhaben nicht selbst Planerin ist.

Herr Lau und Frau Ehrenreich führen durch die Präsentation und stellen die Vor- und Nachteile der Varianten 0+ und 1 dar. Im Bürgerbeteiligungsverfahren haben sich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Variante 0+ ausgesprochen. Die Entscheidung hänge davon ab, ob die Umwelt- oder die Mobilitätsaspekte stärker gewichtet werden.

Auf Nachfrage von Frau Märgner-Beu antwortet Herr Leuer, dass die Bahn die Kosten für Brücke und Rampe übernehmen müsste.

Herr Zimmer fragt nach dem Intervall, in dem die in der Vorlage dargestellten Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro bei der Variante 0+ anfallen. Herr Leuer antwortet, dass die Darstellung auf Angaben der Bahn beruhen und eine Signalanlage ca. alle 20 Jahre modernisiert werden muss, während ein Brückenbauwerk eine Lebenszeit von ca. 80 Jahren hat.

Herr Schramm fragt, was die Verwaltung unter einem Baum versteht und wie es sich mit Baumumsetzungen und Ersatzpflanzungen verhält. Herr Leuer antwortet, dass es sich bei der dargestellten Anzahl entfallender Bäume um hochgewachsene Bäume handelt, die wahrscheinlich nicht umgesetzt werden können, sodass von einem Entfall ausgegangen werden müsse. Die Bahn sei zu Ersatz- und Ausgleichspflanzungen verpflichtet.

Herr Büttner weist darauf hin, dass für ein Brückenbauwerk über die Lebenszeit auch zusätzliche Kosten entstehen müssten. Zudem fragt er, wie die Entwässerung des Tunnels geplant wäre. Herr Leuer antwortet, dass die Modernisierungskosten für die Schrankenanlage von der Bahn zu tragen wären, ebenso die mit dem Tunnel verbundenen Kosten. Die Entwässerung werde nach dem Stand der Technik geplant, bei Starkregenereignissen sei eine Überschwemmung im Tunnel aber nicht auszuschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Theeg antwortet Herr Leuer, dass eine mehrjährige Schließzeit nicht vermeidbar ist, wobei diese bei der Variante 0+ kürzer ausfallen würde.

Frau Jenzen fragt, ob sich unter den in Variante 1 entfallenden Bäumen Naturdenkmäler befinden könnten. Herr Leuer antwortet, dass er hierzu keine Kenntnis hat, dies aber durch Fachgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft würde.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Karras, ob der Tunnel einen Angstraum darstellen könnte, antwortet Herr Leuer, dass eine angemessene Beleuchtung sichergestellt würde. Das Gleichstellungsreferat werde in die Planung einbezogen. 

Auf Nachfrage von Herrn Berger antwortet Herr Leuer, dass die Bahn für die Unterhaltungskosten für den Tunnel aufkommen müsste. 

Frau Hahn weist auf das angrenzende Überschwemmungsgebiet der Wabe hin. Aus Sicht von Herrn Leuer dürfte dies kein technisches Hindernis für einen Tunnel darstellen, eine tiefergehende Prüfung würde im Planfeststellungsverfahren erfolgen.

Aus Sicht von Frau Märgner-Beu wäre eine Klimawirkungsprüfung angezeigt gewesen. Sie fragt, warum die Fachgutachten nicht im Vorfeld der Variantenentscheidung vorgelegt werden. Herr Leuer stellt dar, dass die Beauftragung von Gutachten durch die Bahn nicht verlangbar wäre, ohne dass die Bahn ein Signal von der Stadt bekommt, welche Variante weiterverfolgt werden soll.

Herr Theeg fragt, wie lange die Schließzeiten der Schranke aufgrund von Güterzügen wären. Herr Bosse antwortet, dass dies nicht präzise vorhergesagt werden kann, wie oft Güterzüge auf dem Bahnübergang halten müssten, um Güterzüge im Bereich Gliesmarode puffern zu können.

Frau Jenzen begrüßt, dass nunmehr zwei Varianten vorgeschlagen werden. Sie hinterfragt jedoch, wie sicher die prognostizierten Szenarien bei den Schließzeiten sind. In der Regel passiere der individuelle Radfahrende den Übergang ohnehin nicht allzu oft täglich. Herr Bosse antwortet, dass das SPNV-Konzept 2030+ des Regionalverbandes Großraum Braunschweig vorsieht, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Frau Dr. Göbel empfiehlt, die Aufteilung der Kosten für Erstellung und Wartung i. H. v. 250.000 Euro für zusätzliche Zwischensignale aufzuschlüsseln.

Frau Wunder fragt, warum die Unterführungsvariante in der tabellarischen Gegenüberstellung unter dem Punkt „Stadt- und Landschaftsbild“ als neutral, und nicht als negativ dargestellt ist. Frau Ehrenreich führt dazu aus, dass sich die Ausführung der Unterführung gut ins Stadt- und Landschaftsbild einfügen soll. 

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause fragt zu der Tabelle, weshalb die 0+-Variante in der Kategorie „Verkehrssicherheit“ eine negative Bewertung erhält. Aus ihrer Sicht könnte auch eine neutrale Bewertung erfolgen, zumal das Gutachten der TU Braunschweig ausführt, dass auch bei einer neuen Bahnübergangslösung ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet werden könne. Herr Leuer führt hierzu aus, dass eine Bahnschranke immer das Risiko birgt, dass Personen sich unerlaubt hindurchbewegen. Die Verwaltung hat hier eine Einschätzung abgegeben, die im Einzelfall aber auch anders bewertet werden könnte. Frau Krause bittet die Verwaltung, dies so in der Sitzung des AMTA zu berichten Dies gelte auch für den Punkt „Stadt- und Landschaftsbild“ (Nachfrage von Frau Wunder).

Herr Schramm weist auf die Bedeutung des Radverkehrs hin. Bei einer Schrankenlösung könne eine Velo-Route durch den Bereich nicht realisiert werden. Herr Leuer antwortet, dass auch bei einem beschrankten Bahnübergang eine wichtige Radverkehrsbeziehung aufrechterhalten werden könnte, eine Velo-Route würde sich allerdings schwierig gestalten. Sobald eine Variante feststeht, könne die Radverkehrsführung weiter ausgeplant werden. Er nennt Korridore als alternative Führungen über die Berliner Straße bzw. Ebertallee.

Auf Nachfrage von Frau Keller antwortet Herr Leuer, dass eine von der Bahn finanzierte Tunnellösung später nicht mehr möglich ist. 

Frau Märgner-Beu unterstreicht den Umweltaspekt. Aus ihrer Sicht könne angesichts der gegenwärtigen Klimasituation nicht für ein Brückenbauwerk gestimmt werden. Herr Leuer führt hierzu aus, dass die Förderung des Radverkehrs durch eine Unterführung und der Zugang zum Bahnhof Gliesmarode mit einhergehenden Fahrgasterhöhungen ebenfalls klimaschonende Aspekte hätte, allein das Kriterium „CO2-Emissionen“ hier demnach nicht zielführend ist.

Frau Krause weist auf den Fußgängerverkehr hin. Gemäß der Auskunft von Herrn Lau würde ein 2,50 Meter breiter Fußweg geplant. Frau Krause erachtet für einen Spazierweg drei Meter als erforderlich. 

Herr Yilmaz fragt, wie viele der entfallenden Bäume ohnehin geschädigt sind. Dies müsse nach Aussage von Herrn Leuer geprüft werden. 

Die Sitzung wird für die Fortsetzung der Einwohnerfragestunden von 20:26 Uhr bis 20:58 Uhr unterbrochen. Im Anschluss erfolgt eine Pause bis 21:08 Uhr.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause bittet um die Abschlusserklärungen. Aus dem Stadtbezirksrat 112 werden keine Erklärungen abgegeben.

Herr Schramm spricht sich sowohl mit Blick auf Umweltaspekte als auch auf Verkehrsaspekte für die Variante 1 aus.

Frau Märgner-Beu betont für die Gruppe BIBS/Die Linke/Die Partei, dass unabhängig vom Ausgang der Beratung auch künftig ein gutes Miteinander im Stadtbezirksrat herrschen sollte. Sie mahnt davor, dass Ökosystem weiter zu beschädigen und spricht sich für die Variante 0+ aus, wobei ihr grundsätzlich auch die Belange der Radfahrenden wichtig sind.

Herr Yilmaz präferiert für die CDU-Fraktion einen fließenden Verkehr und spricht sich daher für die Variante 1 aus.

Herr Bader spricht sich für die SPD-Fraktion gegen einen Tunnel aus. Dieser massive Eingriff sei aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt. Die Stimmung in der Bevölkerung spreche klar gegen diese Lösung. Der Verlauf der Velo-Route stehe zudem noch überhaupt nicht fest.

Herr Buchholz teilt für die Fraktion B90/Die Grünen mit, dass diese für die Verkehrswende stehen, hier aber keine einheitliche Bewertung hat und nicht einheitlich abstimmen wird.

Frau Hahn beantragt zur Geschäftsordnung namentliche Abstimmung, worüber Frau Bezirksbürgermeisterin Krause abstimmen lässt:

8 dafür  4 dagegen 4 Enthaltungen

Somit stimmt der SBR 120 namentlich ab.

Frau Lerche lässt den Stadtbezirksrat 112 über Beschlussvorschlag 2 und anschließend über Beschlussvorschlag 1 abstimmen.

Frau Krause lässt den Stadtbezirksrat 120 namentlich über Beschlussvorschlag 2 und anschließend über Beschlussvorschlag 1 abstimmen.

Beschluss Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Beschlussvorschlag 1:

„Die Verwaltung wird beauftragt,

die Planung der Variante 0+ mit Wiederherstellung eines Bahnübergangs mit zusätzlichen Signalen zur Optimierung der Schrankenschließzeiten

als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben."

Beschlussvorschlag 2:

Die Verwaltung wird beauftragt,

die Planung der Variante 1, den Ersatz des Bahnübergangs Grünewaldstraße durch eine geradlinige Geh- und Radwegunterführung,

als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben."

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Abstimmung:

Beschlussvorschlag 2:          

7 dafür  (Buchholz, Dr. Göbel, Pawelczyk, Schnepel, Schramm, Theeg, Yilmaz)

9 dagegen (Bader, Hahn, Hannebohn, Dr. Karras, Knittel, Krause, Märgner-Beu,
       Strohbach, Wunder)

0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag 1:          

9 dafür            (Bader, Hahn, Hannebohn, Dr. Karras, Knittel, Krause, Märgner-Beu,  
     Strohbach, Wunder)

7 dagegen (Buchholz, Dr. Göbel, Pawelczyk, Schnepel, Schramm, Theeg, Yilmaz)

0 Enthaltungen