Frau Walther, Referat 0500 Sozialreferat, stellt die Mitteilung vor und unterstreicht die Änderung der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVO-NbauO) für Neubauten. Bei Bestandsgebäuden können z. B. durch Umwidmung vorhandener Toiletten in All-Gender-Toiletten Angebote geschaffen werden.

Protokollnotiz:

Herr Gebhardt verlässt die Sitzung um 16:40 Uhr. Herr Kamphenkel nimmt ab diesem Zeitpunkt als Vertreter für Herrn Gebhardt an der Sitzung teil.

Herr Kamphenkel gibt ergänzend zum letzten Absatz der Mitteilung zu TOP 4.1 zu bedenken, ob analog zu den Sanitärbehältern auf Männertoiletten in Schulen dann nicht auch die kostenlosen Hygieneartikelspender anzubringen sind.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Mündliche Mitteilungen:

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Konzepterstellung für die Mittagessenversorgung an den städtischen Schulen. Die Beratungsagentur hat die Arbeit aufgenommen und analysiert derzeit die Situation in Braunschweig. Aktuell wird eine Online-Befragung der Schulen vorbereitet, die nach den Herbstferien erfolgen soll. Ein Entwurf der Ergebnisse, wie die Mittagessenversorgung an Braunschweiger Schulen aussehen und auf welchem Weg sie umgesetzt werden soll, soll im Frühjahr in einem 2. Workshop diskutiert werden, bevor das Konzept voraussichtlich im Sommer 2024 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Aktuell gab es Irritationen bei Mitteilungen bezüglich doppelter Abbuchungen durch das Bestell- und Abrechnungssystem MensaMax. Hier kam es zu einem Systemfehler bei MensaMax, so dass zu befürchten war, dass der Zahlbetrag für den Monat 09/2023 doppelt von den Konten der Erziehungsberechtigten abgebucht wird. Die Erziehungsberechtigten wurden daraufhin unverzüglich über die Situation unterrichtet und die Möglichkeit der Rückforderung aufgezeigt. Die Doppelabbuchungen konnten noch vermieden werden. Die Erziehungsberechtigten wurden auch hierzu zeitnah informiert. 

Die Verwaltung teilt weiter mit, dass Anträge zum Förderprogramm des Landes für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für ukrainische Schülerinnen und Schüler gestellt wurden. Es werden ca. 400 Geräte benötigt. Da es sich um eine 90-prozentige Förderung handelt, würde dies einem Eigenanteil der Stadt von ca. 16.000 Euro entsprechen.

Das zweite Förderprogramm betrifft „Lernräume der Zukunft“ zur Ausstattung der Medienräume im Umfang von ca. 125.000 Euro. Hier handelt es sich um eine 100-prozentige Förderung.

Für beide Programme werden voraussichtlich in der November-Gremienschiene außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben beantragt werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.