Ratsfrau Kaphammel kritisiert, dass der Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lange nach dem Beschluss des Rates zum Doppelhaushalt 2023/24 im vergangenen März erfolgt sei.

Ratsherr Böttcher entgegnet, erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) seien die entsprechenden Fragen aufgeworfen worden, die den Antrag der Grünen begründeten.

Ausschussvorsitzender Böttcher bemerkt, dass kein Antragsbeschluss notwendig sei.

Der Antrag auf Aufnahme in die TO lautet:

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 05. Oktober 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023" aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert?