Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth erinnert an die bereits in der Sitzung dieses Ausschusses am 13. Juni 2023 vorgesehene Beratung der Vorlage 23-21321. Aufgrund des seitens der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN angemeldeten Beratungsbedarfs hatte dieser Ausschuss mehrheitlich einer Zurückstellung der Vorlage zugestimmt.

Stadtbaurat Leuer führt in die Thematik ein.

Ratsherr Wirtz kritisiert die sich durch die Veränderung des Tarifkonzepts (30 statt 15 Minuten) ergebenden Einnahmeausfälle.

Stadtbaurat Leuer stellt dar, dass eine Vielzahl der Wege in der Innenstadt und den Ringgebieten erfolgen werden und weniger als 15 Minuten dauern. Insofern wird sich hieraus keine Kostenänderung ergeben. Für das Marketing des Fahrradverleihsystems erwartet er jedoch aus der geänderten Tarifstruktur eine wesentliche Auswirkung.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg spricht sich für eine einheitliche App für die Ausleihe der Fahrräder aus. Nach seiner Auffassung sind die Mehrzahl der Leihfahrradnutzenden in Städten Besucher der Städte. Dass für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger viele Leihfahrräder benötigt werden, glaubt er hingegen nicht.

Stadtbaurat Leuer hebt die Bedeutung des Aspekts der App hervor. Als komfortabel erscheint eine Kombination, die die gesamte Mobilität in Braunschweig abdeckt. Dies ist in der weiteren Planung zu verfolgen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke bestätigt Stadtbaurat Leuer die Möglichkeit, Fahrten mit Leihrädern an allen Stationen oder Flex-Zonen beenden zu können.

Stadtbaurat Leuer erklärt zur Frage von Ratsfrau Kluth hinsichtlich der Implementierung der Leihfahrräder der Wohnungsbaugenossenschaften in das städtische System, dass es das Ziel sein muss, möglichst viele Systeme in das Gesamtsystem zu integrieren.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-21321-01 abstimmen.

Beschluss:

„Das als Anlage beigefügte Eckpunktepapier wird als Grundlage für die angestrebte Ausschreibung eines städtischen Fahrradverleihsystems beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0