Ratsfrau Kluth bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie berichtet von den Aussagen im Ausschuss für Vielfalt und Integration am 24.11.2023 und nimmt Bezug auf den geäußerten Aspekt, dass derzeit bis zu 8 Stellen in der Ausländerbehörde vakant seien und die Arbeit dort daher nur verlangsamt vorangehe. Auf Nachfrage, wie damit umzugehen ist, teilt Stadtrat Dr. Pollmann mit, dass derzeit deutschlandweit ein Fachkräftemangel besteht und die Stadt Braunschweig mit den zur Verfügung stehenden personalwirtschaftlichen Möglichkeiten bestrebt ist, die vakanten Stellen attraktiv auszuschreiben.

Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer muss laut Städtischen Leitenden Direktor Dr. Köhler insbesondere zwischen Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen unterschieden werden. Ratsherr Sommerfeld regt an, die Bewerbermotivation durch permanente Aufrufe und Werbung auch auf Messen, zu steigern.

Auf die Nachfrage, ob auch Quereinsteiger für die Arbeit in der Ausländerbehörde in Betracht kommen, teilt Stadtrat Dr. Pollmann mit, dass in diesem Bereich vertiefte Rechtskenntnisse notwendig seien und deshalb eine solide Ausbildung vorhanden sein müsse.

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung am 29. November 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für die Teilhaushalte FB 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und FB 37 Feuerwehr näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert?  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde in der Sitzung als entsprechender TOP behandelt.