Stadtbaurat Leuer führt in die Mitteilung 23-22148 ein.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg erklärt Herr Brandes, dass die Rückmeldungen aus den Informationsgesprächen von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH aufgenommen wurden, aber nicht immer zu einer Anpassung der Pläne führen können und begründet dies u.a. mit den begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. In Bezug auf die von Bürgermitglied Dr. Wendenburg konkret genannte Linie 421 verweist Herr Brandes auf die mit den Partner Regionalverband und Stadt Wolfenbüttel vereinbarte Einführungsphase.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn verlässt um 15:13 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer informiert auf Nachfrage von Ratsherr Disterheft, dass die Verwaltung nach seiner Kenntnis keine Kritik aus den Stadtbezirksräten erreicht hat.

Ratsherr Tegethoff vollzieht nach, dass Kapazitäten auf die Bereiche verteilt werden, wo sie am Nützlichsten eingesetzt werden können. Wenn langfristig der ÖPNV gestärkt werden soll, ist es nach seiner Auffassung jedoch umso wichtiger, die Kapazitäten zu erhöhen. Wenn dafür gesorgt werde, dass am Wochenende und in Ferienzeiten ein zuverlässiges Angebot zur Verfügung gestellt werden kann, erhöht dies die Akzeptanz für den ÖPNV insgesamt und rege stärker dazu an, auf den ÖPNV umzusteigen.

Ratsherr Volkmann regt im Kontext der Streichung von ÖPNV-Verbindungen Shuttle Busse ohne festen Fahrplan an und verweist hierzu beispielhaft auf einen entsprechenden Service in Hamburg.

Herr Brandes erklärt, dass sich sog. „On demand-Verkehre“ wie Moia in Hamburg finanziell selbst tragen müssen. Es gelten hier keine Verbundfahrpreise, da es sich um keinen ÖPNV im klassischen Sinne handelt. Ein ähnliches Angebot besteht im Verkehrsverbund Region Braunschweig mit den Flexo-Verkehren, die allerdings nicht im Stadtgebiet Braunschweig, sondern in der Regel nur in bestimmten Gebieten verkehren. Für das Stadtgebiet befinden sich Flexo-Verkehre nicht in Planung, da sie aus Sicht von Herrn Brandes aufgrund der erforderlichen Buchung mit Vorlaufzeit nur eine unzureichende Verlässlichkeit bieten.

Ratsfrau Lerche berichtet über Anwohnerbeschwerden im Bereich der neu eingerichteten Haltestelle Bohnenkamp (Linie 433). Die beengte Verkehrssituation erschwere Begegnungsverkehre.

Herr Brandes bestätigt kritische Äußerungen zur Linienführung, die allerdings vom Stadtbezirksrat befürwortet wird, da der Bereich so deutlich besser und mit deutlich kürzeren Fußwegen erschlossen wird. In einem etwa einjährigen Probebetrieb sollen zunächst Erkenntnisse zu Nutzerzahlen gesammelt werden. Im genannten Bereich sind keine planmäßigen Begegnungsverkehre der Busse vorgesehen.

Ratsfrau Jalyschko erklärt in ihrer Funktion als Mitglied des Stadtbezirksrats 130 Mitte, dass ihr infolge der Mitteilung 23-22148 keine erheblichen Beschwerden bekanntgeworden sind. Aus ihrer Sicht hat die BSVG eine behutsame Abwägung getroffen. Ein Wechsel von der aktuell nachfrageorientierten Angebotspolitik hin zu einem Ausbau des Angebots ist mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko zur Mindestbedienqualität verweist Herr Brandes auf den von den Gremien im Jahr 2019 mit der Vorlage 19-10132 beschlossenen Standard. Braunschweig befinde sich damit auf einem guten Niveau. Eine Erhöhung des Angebots werde sich sehr stark auf den städtischen Haushalt auswirken. Darüber hinaus stehen alle Verkehrsbetriebe vor der Herausforderung, Personal zu finden und dieses auszubilden.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.