Ausschussvorsitzender Böttcher leitet zu den Präsentationen des Dezernates IV und der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) über.

Frau Prof. Dr. Hesse stellt die Präsentation „Planungen zum Haus der Musik" (Anlage zum Protokoll) vor. Sie beschreibt die Ausgangslage, erinnert an die Ergebnisse der Studie von actori und erwähnt die Einschätzung von der Undercover GmbH aus dem Jahr 2017, dass der Wegfall von Konzerten seit der Schließung des Jolly Jokers und der Meyer Musik Hall von anderen Veranstaltungsstätten in Braunschweig nicht kompensiert werden konnte. Sie erläutert den Verlauf vom Grundsatzbeschluss durch den Rat im März 2023 bis hin zur Beauftragung der Agenturen includi und KULTUREXPERTEN/Dr. Scheytt GmbH sowie der SFB mit der Erarbeitung der Konzepte für das Haus der Musik. Sie nennt weiter die Workshops und Seminare mit verschiedenen Expertinnen und Experten, darunter das Akustikseminar mit Müller-BBM Industry Solutions GmbH und den Workshop zur „Phase Null" des Raumkonzeptes. Sie fasst schließlich die Konzepte von includi und den KULTUREXPERTEN/ Dr. Scheytt GmbH sowie der Seminare bzw. Workshops zusammen. So sei eine Erkenntnis für das Raumkonzept gewesen, dass es für den „Dritten Ort" keine eigenen Räume bräuchte, sondern sich dieser über verschiedene, multifunktionale Räume des Hauses der Musik hinweg erstrecke.

Frau Wessling (Geschäftsführerin der SFB) stellt anschließend die Präsentation „Haus der Musik in Braunschweig. Raumkonzept & Vorbereitung Architektenwettbewerb" (Anlage zum Protokoll) vor. Sie möchte diese als „Schulterblick" auf die Strukturierung und Organisation sowie die bisher getane Arbeit im Projekt des Hauses der Musik verstanden wissen, an den sich die Darstellung des jetzigen Sachstandes anschließe. Sie betont das Renommee der beteiligten Müller-BBM Industry Solutions GmbH und der Expertinnen und Experten des „Phase Null"-Workshops zum Raumkonzept im Sommer dieses Jahres. Bei letzterem habe man zunächst räumliche Bedarfe für das Haus der Musik festgestellt. Die Kunst bei der Etablierung eines „Dritten Ortes" im Raumkonzept liege letztendlich darin, eine Haltung bzw. ein Gefühl in eine technische Definition bzw. Räumlichkeiten zu überführen, sodass ein Ort entstehe, an dem sich Menschen wohlfühlten. Frau Wessling beschreibt die partizipativen Workshops im Projekt und die Entstehung des Raumkonzeptes daraus. Das Raumkonzept sei als Arbeitsinstrument zu verstehen, das dazu diene, ein funktionales Haus der Musik mit Synergien zu erschaffen. Der „Dritte Ort" lege sich über verschiedene Räume im Gebäude und sei niedrigschwellig gedacht; zugleich gebe es Räumlichkeiten, die ausschließlich der Städtischen Musikschule zugedacht seien und zu denen der öffentliche Zutritt beschränkt sei. Man käme so auf eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 4.300 m2 für die Städtische Musikschule und in Summe auf eine BGF von 12.000 m2 für das gesamte Haus der Musik. Die SFB, die Agentur includi und die Städtische Musikschule hätten gemeinsam das Raumkonzept des Teiles der Städtischen Musikschule im Haus der Musik in Kombination mit einem „Dritten Ort" erarbeitet. So sollten Bereiche, die nicht dauerhaft durch die Städtische Musikschule genutzt würden, auch für andere Nutzungen durch Externe geöffnet und zum Teil des „Dritten Ortes" werden. Der Konzertsaal der Städtischen Musikschule sei mit einer BGF von 400 m2 geplant; davon entfielen 200 m2 auf die Bühne, auf der ein ganzes Ensemble Platz finde, und 200 m2 auf den Zuschauerraum. Daneben stehe auch der Kammermusiksaal der Städtischen Musikschule zur Verfügung. Das Konzept für den Großen Konzertsaal des Hauses der Musik hingegen sei ohne das Mitwirken der Agentur includi entstanden; hier hätten die Expertinnen und Experten der anderen Workshops entscheidende Vorarbeit geleistet.

Frau Wessling berichtet weiter, das Investitionssteuerungsverfahren (ISV) sei nach einem Kolloquium der SFB mit den beteiligten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, darunter der Fachbereich Finanzen (FB 20), abgeschlossen. Ende Januar 2024 sei mit der Auslobung des hochbaulichen Architektenwettbewerbes zu rechnen; derzeit würden Überlegungen zur Jury angestellt.

Ratsfrau vom Hofe hinterfragt, bezugnehmend auf die Präsentation von Dezernat IV, inwiefern seit der Schließung der Meyer Music Hall tatsächlich gar keine Konzerte in der genannten Größenordnung mehr in Braunschweig angeboten würden.

Frau Prof. Dr. Hesse betont, die Stellungnahme stamme aus dem Jahr 2017. Seitdem habe es einen leichten Anstieg an vergleichbaren Musikangeboten gegeben. Beispielsweise sei das Angebot der Meyer Music Hall zum Teil durch KulturImZelt (Kultur im Bürgerpark) oder durch das westand aufgefangen worden. Das Konzertangebot, das zuvor in der Meyer Music Hall bestanden habe, werde seit der Schließung von anderen Veranstaltungsstätten in Braunschweig nicht wesentlich abgebildet und sei damit deutlich geschrumpft.

Ratsfrau Braunschweig fragt Frau Wessling (Geschäftsführerin der SFB), inwiefern eine feste Bestuhlung des Großen Konzertsaales im Haus der Musik günstig sei. Bei nicht-klassischen Konzerten sei von mehr Bewegung im Publikum auszugehen; dies sei schon problematisch in der VW-Halle. Sie fragt, ob man diese Problematik für das Haus der Musik bedacht habe.

Frau Wessling antwortet, der Aspekt der Festbestuhlung sei mit Expertinnen und Experten diskutiert worden. Diese Diskussion habe ergeben, dass der Große Konzertsaal eine feste Bestuhlung benötige; daneben seien aufsteigende Ränge geplant. Die anderen Säle im Haus der Musik seien hingegen unbestuhlt geplant. So sei der Konzertsaal der Städtischen Musikschule mit 400 m2 als multifunktionaler, flexibel bestuhlbarer Raum geplant.

Ratsherr Glogowski fragt, welcher Raumbedarf sich für die Städtische Musikschule im Haus der Musik abzeichne. Er fragt, wie viele Mitarbeitende und Lehrkräfte derzeit an der Schule beschäftigt seien, die einen festen Raumbedarf hätten. Er möchte zudem wissen, ob, mit Blick auf die lange Warteliste von Schülerinnen und Schülern und die Planung der Lehre neuer Musikinstrumente, die wachsende Nachfrage für die Musikschule im Haus der Musik bereits mitgedacht worden sei.

Herr Keding (AbtL 41.2) antwortet, derzeit seien ca. 50 Lehrkräfte und sieben Mitarbeitende der Verwaltung in der Städtischen Musikschule beschäftigt. Frau Prof. Dr. Hesse ergänzt, man habe die wachsende Nachfrage und eine steigende Zahl an Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern im Raumkonzept bereits mitgedacht. Herr Keding fügt an, es habe erste Gespräche zu einer Erweiterung des Lehrangebots für neue Musikinstrumente gegeben. Allerdings sei der Stellenplan der Städtischen Musikschule derzeit voll ausgeschöpft; derzeit fehlten Stunden bzw. weitere Lehrkräfte, um das Angebot erweitern zu können. Im Raumkonzept des Hauses der Musik habe eine dynamische Entwicklung der Städtischen Musikschule jedoch Beachtung gefunden.

Ratsherr Böttcher erinnert daran, dass der Stellenplan der Städtischen Musikschule in der Verantwortung der Politik liege. Er erinnert an die im Ausschuss thematisierte große Nachfrage für Klavierunterricht und möchte wissen, ob das entsprechende Angebot im geplanten Haus der Musik umsetzbar sei.

Frau Wessling verweist auf die Präsentation und die Erläuterung der Herleitung der Bruttogeschossfläche (BGF). Sobald der Architekturentwurf vorliege, generierten sich womöglich noch neue Raummöglichkeiten. Derzeit handele es sich um eine grobe Kalkulation der BGF, weshalb auch die Kosten für das Haus der Musik nicht genau bestimmt werden könnten. Das Raumkonzept sei derzeit noch viel zu grob, um eine konkrete, fachlich fundierte Zahl benennen zu können. Die benötigten Räume und Flächen könnten sich noch ändern.

Ratsherr Stühmeier richtet Nachfragen zum Konzept des „Dritten Ortes" an Frau Wessling. Er erinnert, die überlappenden Bereiche des Großen Konzertsaales und der Räumlichkeiten der Städtischen Musikschule sollten den „Dritten Ort" abbilden. In den mündlichen Mitteilungen bzw. Präsentationen in der Ausschusssitzung am 6. November 2023 und in den heutigen mündlichen Mitteilungen bzw. Präsentationen sei dies aber nicht deckungsgleich. Er fragt, ob die Multifunktionsräume und die Cafeteria den „Dritten Ort" darstellten.

Frau Wessling antwortet, der „Dritte Ort" sei auf die Musik bezogen. Hier sollen Menschen zusammenkommen, die sich bereits für klassische Musik interessieren, aber auch jene, die erstmals dazu den Kontakt suchen. Daneben sollen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Städtischen Musikschule auf professionelle Musikerinnen und Musiker treffen können. Der „Dritte Ort" sei als niedrigschwellige Begegnungsstätte für Menschen zu verstehen, die sich der klassischen Musik annähern.   

Frau Prof. Dr. Hesse ergänzt, der Workshop mit der Agentur includi habe ergeben, dass der „Dritte Ort" die Aspekte Sicherheit, Geborgenheit und Austausch umfasse. Der „Dritte Ort" sei mit „menschlichem Maß" zu messen. Dies müsse den Architektinnen und Architekten für den Wettbewerb entsprechend vermittelt werden.

Ratsherr Köster bezieht sich auf die mündliche Mitteilung bzw. Präsentation durch Herrn Prof. Dr. Scheytt (Geschäftsführer der KULTUREXPERTEN/Dr. Scheytt GmbH) in der Ausschusssitzung am 6. November 2023. Herr Prof. Dr. Scheytt habe einen großen Konzertsaal für 1.200 Personen empfohlen, was der Angabe von 1.000 Personen im Grundsatzbeschluss des Rates aus dem März 2023 widerspreche. Er fragt, ob es daher einen neuen Ratsbeschluss brauche. Zudem möchte er wissen, worauf die Empfehlung für 1.200 Zuschauerplätze beruhe und verweist im Weiteren auf widersprüchliche Angaben in den mündlichen Mitteilungen bzw. Präsentationen von Dezernat IV. Weiter fragt er Frau Wessling, warum die Zeitschiene in der Präsentation der SFB zwar noch bis zur Ratssitzung am 19. Dezember 2023 reiche, für die ursprünglich ein Beschluss über die Konzepte des Hauses der Musik geplant war, nun aber faktisch die politische Gremienschiene bereits heute mit der Beratung der mündlichen Mitteilung im Ausschuss ende. Er merkt an, das Auskunftsrecht des Rates entsprechend des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) werde damit eingeschränkt.

Frau Prof. Dr. Hesse erwidert, die Expertinnen und Experten seien sich einig gewesen, dass 1.000 Zuschauerplätze für den Großen Konzertsaal eine kritische Grenze darstellten. 1.200 Zuschauerplätze stellten das Minimum dar, das für einen wirtschaftlichen Betrieb des Hauses der Musik notwendig sei. Sie erklärt die Unterschiede zwischen den von Ratsherr Köster zitierten Folien und entsprechenden Herleitungen der Zahlen. Sie berichtet von der Entwicklung: zunächst sei der Grundsatzbeschluss im Rat von 1.000 Zuschauerplätzen ausgegangen; schließlich habe man den Raumbedarf für Sitzplätze und für Chöre im „Phase Null"-Workshop im Sommer diskutiert; später seien die Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeit von Herrn Prof. Dr. Scheytt gefolgt; außerdem habe man zum Beispiel die Expertenmeinung von Herrn Schacke von der Agentur undercover GmbH einbezogen, der ebenfalls zu 1.200 Zuschauerplätzen riet. Daraus sei schlussendlich die Empfehlung über 1.200 Zuschauerplätze für den Großen Konzertsaal entstanden.

Frau Prof. Dr. Hesse erklärt, es sei Plan des Dezernates IV gewesen, die Konzepte zum Haus der Musik politisch beschließen zu lassen. Eine kommunalrechtliche Prüfung habe jedoch ergeben, dass der Grundsatzbeschluss des Rates und die mündlichen und schriftlichen Mitteilungen über die Konzepte ausreichten.

Ratsfrau Kaphammel erklärt ihre Sorge, das Haus der Musik im Sinne eines „Dritten Ortes" könne mit anderen ähnlichen, subventionierten Veranstaltungsformaten in der Stadt konkurrieren, so mit dem Haus der Kulturen, dem Kulturpunkt West (KPW), der Brunsviga oder der DRK-KaufBar. Diese Veranstaltungsstätten böten bereits die im Haus der Musik geplanten Formate wie Jazzbands, Yoga-Kurse, Auftritte einzelner Künstlerinnen und Künstler sowie kleine Rock & Pop-Konzerte etc. an.

Frau Wessling erwidert, diese Thematik habe man im Prozess gespiegelt. Die beteiligten Expertinnen und Experten hätten zurückgemeldet, dass die Raumbedarfe für derartige Veranstaltungen derzeit nicht befriedigt würden.

Frau Prof. Dr. Hesse ergänzt, das Programm des Hauses der Musik befinde sich noch im Entwicklungsstadium. Sie erklärt, es gebe zudem keine Veranstaltungsmatrix für den „Dritten Ort" an sich. Sie beschreibt die Bedarfe in Braunschweig wie folgt: Das Staatstheater Braunschweig bzw. das Staatsorchester Braunschweig habe zurückgemeldet, dass in der Stadt viele Musikpädagoginnen und -pädagogen mit Angebotsbedarf und Bedarf an entsprechenden Räumlichkeiten existierten. Die Brunsviga sei ausgelastet. Die DRK-KaufBar stelle zwar einen „Dritten Ort" dar, allerdings habe dieser keinen Musikbezug, sodass der Vergleich hinke. Der KPW habe auch einen anderen Fokus, beispielsweise kleine Formate für Familien.

Ratsfrau Kaphammel widerspricht, wenn das Haus der Musik sich als attraktiver Veranstaltungsort etabliere, würden die Anfragen von Kulturschaffenden dort eingehen und von den anderen Veranstaltungsstätten abgezogen.

Frau Prof. Dr. Hesse wiederholt, das Angebot an Musikveranstaltungen bestehe derzeit in Braunschweig nicht in dem Maße, wie es für das Haus der Musik geplant sei. Sie sagt zu, die Angaben über die Auslastung der Brunsviga, der DRK-KaufBar, des KPW und des Hauses der Kulturen dem Protokoll anzuhängen (Anlage zum Protokoll).

Ratsherr Glogowski bemerkt, es brauche angemessene, funktionale Auftrittsräume für klassische Musik. Er verstehe daher die Frage von Ratsfrau Kaphammel nicht.

Ratsherr Glogowski merkt weiter an, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe Sorge wegen der Kosten, die durch das Haus der Musik entstehen könnten. Er habe Herrn Prof. Dr. Scheytt in der Ausschusssitzung am 6. November 2023 so verstanden, dass die Kosten zu Beginn des Architektenwettbewerbes feststünden, indem sie den Rahmen bzw. die Verhandlungsmasse für die Architektin/ den Architekten vorgeben.

Frau Prof. Dr. Hesse widerspricht. Herr Prof. Dr. Scheytt habe hingegen vor der vorzeitigen Nennung von Kosten vor der Auslobung des Architektenwettbewerbes gewarnt.

Ratsherr Glogowski gibt zurück, er habe Herrn Prof. Dr. Scheytt anders verstanden.

Frau Wessling bemerkt, Herr Prof. Dr. Scheytt habe in seinem Vortrag gemeint, andere, vergleichbare Bauprojekte seien weniger gut vorbereitet gewesen. Die Vorgaben für die Auslobung des Architekturwettbewerbes für das Haus der Musik in Braunschweig hingegen umfassten einen wirtschaftlichen Bau, darunter die Empfehlung des Baus in Form einer „Schuhschachtel" und die Vermeidung einer Tiefgarage bzw. der Anlieferung über ein Untergeschoss.

Ratsherr Glogowski erwidert, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik seien nervös. Man bräuchte, zumindest als vertrauliche Aussage gegenüber der Politik, eine Einschätzung, wann mit einer groben Kostenschätzung zu rechnen sei.

Frau Prof. Dr. Hesse signalisiert, sie verstehe die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU bzgl. der Kosten des Hauses der Musik gut. Die Verwaltung könne jedoch derzeit, d.h. vor den Architekturentwürfen, keine verlässlichen Zahlen nennen. Stand jetzt sei nur bekanntzugeben, dass 500.000 Euro Planungsmittel zur Verfügung stünden und das voraussichtlich mit einem Zuschuss von 500.000 Euro Planungsmitteln aus dem Förderprogramm KulturInvest 2023 zu rechnen sei.

Ratsherr Böttcher verweist darauf, dass nach Maßgabe des Grundsatzbeschlusses des Rates im März 2023 die Verwaltung ohnehin verpflichtet sei, alle Informationen im Jahr 2025 offenzulegen.

Ratsfrau Braunschweig fragt, warum in der Präsentation von Dezernat IV das Jolly Joker und die Meyer Music Hall mit dem Haus der Musik verglichen wurden. Die Veranstaltungsformate seien nicht vergleichbar. So seien Jolly Joker und Meyer Music Hall entsprechend unbestuhlt gewesen, während der Große Konzertsaal des Hauses der Musik mit Festbestuhlung geplant sei. Sie bittet um Erläuterung der aus 2017 stammenden Empfehlung von Herrn Schacke (undercover GmbH).

Frau Prof. Dr. Hesse berichtet, Herr Schacke sei an den Prozessen zu den Konzepten des Hauses der Musik beteiligt gewesen und habe bestätigt, dass eine Festbestuhlung notwendig sei. So nehme eine Bestuhlung auch Einfluss auf die Raumakustik. Zudem sei der Wegfall der Movimentos Festwochen in Wolfsburg zu bedenken; daneben verlieben nur noch das westand und die Milleniumhalle als vergleichbare Veranstaltungsorte. Es brauche daher funktionale Räumlichkeiten sowohl für Konzerte klassischer Musik als auch für Rock & Pop-Konzerte. Sie sagt zu, Herrn Schacke um eine Erläuterung seiner Einschätzung von 2017 zu bitten und diese dem Ausschuss zukommen zu lassen (Anlage zum Protokoll).

Ratsherr Flake kommentiert, der Grundsatzbeschluss des Rates zum Haus der Musik sei erst am 21. März 2023 gefasst worden. Er sei positiv überrascht über die frühen Ergebnisse und befindet, die Verwaltung habe sich kluge und gute Beratung gesucht und wesentliche Fortschritte erzielt. Dies sei sowohl in der Ausschusssitzung am 6. November 2023 als auch heute sichtbar geworden. In Reaktion auf Ratsherrn Köster kündigt er an, sich interessehalber zu informieren, wie viele Architekturwettbewerbe im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) bereits ohne Kostenplan beschlossen worden sind, so beispielsweise die Sanierung des Neuen Rathauses. Er habe kein Verständnis für das aggressive Verhalten der CDU. Das Konzept des „Dritten Ortes" sei schon mehrfach erläutert worden, auch im Rahmen des Änderungsantrages DS Nr. 23-20743-05 in der Ratssitzung am 21. März 2023. Herr Prof. Dr. Scheytt habe seiner Erinnerung nach eine gründliche Planung empfohlen, habe jedoch vor der Nennung von konkreten Kosten gewarnt, bevor diese fachlich unterfüttert werden könnten. Die SPD-Fraktion sei sehr zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung.

Ratsherr Stühmeier fasst die Ansicht der CDU-Fraktion noch einmal zusammen. Die Präsentationen der Ausschusssitzung am 6. November 2023 und von heute überlagerten die wesentlichen Fragen 1. nach den viel zu hohen Kosten, die öffentlich nicht bekannt seien, und 2. nach dem Standort des Hauses der Musik, der abseits der Innenstadt und damit ungünstig gewählt sei. Auch die Frage nach der Schaffung von möglichen Parallelstrukturen und Konkurrenzsituationen zwischen dem Haus der Musik und anderen Veranstaltungsstätten sei nicht beantwortet worden. Er bittet daher um Protokollnotiz, dass die CDU-Fraktion die Kenntnisnahme der Mitteilung der Verwaltung unter TOP 4.1. (DS Nr. 23-22401) verweigert.

Die Mitteilung wird vom restlichen Ausschuss zur Kenntnis genommen.