Herr Mehmeti erläutert den Antrag.

Herr Ratsherr Bratschke beklagt vehement die Nichtbeteiligung des Stadtbezirksrates an der Verlegung der Elternhaltestelle. Im Stadtbezirksrat wird angeregt über die Verlegung der Elternhaltestelle und die Nichtbeteiligung des Stadtbezirksrates diskutiert.

Einvernehmlich wird die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen. Hierbei informiert Herr Dr. Schulz-Pillgram aus Sicht der Arztpraxis und der Physiotherapiepraxis über die Nachteile aufgrund der neu verlegten Elternhaltestelle zur Turmstraße und verweist auf sein Schreiben an die Verwaltung vom 04.11.2023.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok regt einvernehmlich auch im Hinblick auf die Anfragen TOP 11.3 (23-22433 neu errichtet Elternhaltstelle Turmstraße) und TOP 11.7 (23-22602 Dringlichkeitsanfrage – Rechtsabbiegespur Kruckweg zur Grundschule) an, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass der Ortstermin im Beisein der Schulleitung und der Elternvertretung stattfinden soll. Der Stadtbezirksrat tendiert zum Rückbau der Elternhaltestelle an der Turmstraße.

Beschluss (geändert): (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt die Einrichtung eines Ortstermins an der Turmstraße zur Erörterung der Elterntaxihaltestelle im Beisein der Schulleitung und der Elternvertretung der Grunschule Broitzem. Tendenziell wird der Rückbau der Elternhaltestelle an der Turmstraße empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0