Herr Wendt bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Frau Arning betont, dass sich die BIBS-Fraktion klar gegen den Antrag stelle. Man sei der Ansicht, dass in einer Zeit, in der sich die Beweggründe wie Klimakrisen, Armut sowie Perspektivlosigkeit in den Heimatländern für Geflüchtete weltweit verschärfen und es in vielen Ländern einen Rechtsruck gäbe, eine solche Forderung ein Anbiedern an rechtspopulistische Bestrebungen. Es drohe eine Erosion der Menschlichkeit und der Solidarität mit Menschen in Not. Daher lehne man den Antrag ab und erwarte eine eindeutige Positionierung der abstimmungsberechtigten Ratspersonen.

Frau Antonelli-Ngameni sagt, dass man dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Man sei erschüttert über die Antragsstellung. Der Rat der Stadt Braunschweig habe zweifach Beschlüsse gefasst zu diesem Thema gefasst. Es stelle sich die Frage, auf welchem Demokratieverständnis der Antrag beruhe. Zum einen habe sich der Rat im Jahre 2018 als Stadt Sicherer Hafen erklärt und damit eine humanitäre Geste vollbracht. Für die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN sei der Antrag ein Zeichen, um Politik zu betreiben, die Migration als Chance nutzt.

Herr Pohler hat einige Zitate vorbereitet, die in den letzten Monaten geäußert worden seien. Ministerpräsident Stephan Weil sagte „Die Belastungsgrenze in unseren Kommunen ist erreicht. Wir brauchen mehr Steuerung in der Migration“ und „Wir spüren in vielen Bereichen, dass diese hohen Zahlen für unsere Gesellschaft kaum noch zu verkraften sind.“. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum habe gesagt „Uns ist klar, dass eine drohende Überforderung der Integrationskraft unserer Gesellschaft dazu führen kann, dass Weltoffenheit und Toleranz ins Gegenteil umschlagen“. Der Bundeskanzler habe sich klar dazu geäußert, dass er private Seenotrettung im Mittelmeer nicht weiter unterstützen werde. Was die CDU-Fraktion zu dem Antrag bewegt habe, hätte Joachim Gaug schon vor einigen Jahren gesagt „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“. Daher seien die gesetzten Anreize und die gemachten Versprechungen für die Menschen, die sich auf den Weg über das Mittelmeer machen, dringend zu beenden. Dazu gehöre, dass man keine Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer finanziere, denn dies sei die Aufgabe der Staaten am Mittelmeer sowie der Grenzschutzagentur Frontex. Die Stadt Braunschweig leiste bereits unglaublich viel, doch man müsse die Grenzen erkennen.

Frau Dr. Flake richtet Ihren Appell an „die Partei mit dem C im Namen“, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Es gäbe derzeit wieder Antisemitismus, Rassismus und Migrationsfeindlichkeit im Land. Die hier im Ausschuss Anwesenden sollten sich genau überlegen, welche Verantwortung sie für Ihre Mitmenschen tragen. Deutschland sei ein Migrationsland und man sei alleine aufgrund des demografischen Wandels bis 2035 auf insgesamt sieben Millionen Arbeitskräfte angewiesen. Migration und die entsprechende Integration sei dazu zwingend erforderlich.

Herr Mehmeti sagt, dass es müßig sei, von Flüchtlingsbooten zu reden, wenn man eigentlich Seenotrettung meine, genau wie es müßig sei, an die CDU zu appellieren, dass das „C“ im Namen der Partei höher getragen werden solle. Die ganze Diskussion möchte er mit dem Songzitat „Brothers Keeper“ von Adriano kommentieren: „Rechte Politik gefällt rechten Wählern“.

Herr Köster sagt, dass der Beitrag von Frau Dr. Flake ein Sprachverbot für die CDU-Partei gewesen sei. Sie habe gesagt, dass die Partei darüber nachdenken solle, was man mit dem Antrag tue. Man habe im Vorfeld die Argumente für und gegen den Antrag sehr gründlich durchdacht. Er hofft, dass in den letzten Wochen nochmals deutlich geworden sei, dass man als Parteien der politischen Mitte die Möglichkeit habe, das Problem zu lösen.

Herr Sommerfeld merkt an, dass die Jusos den Spiegel hochgehalten hätten mit dem Zitat von Herrn Scholz, dass man im großen Stil abschieben müsse. Dazu habe Herr Habeck gesagt, dass dies hart aber notwendig sei. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg versuche die Debatte permanent zu toppen und fordert ein schärferes Asylrecht. Er habe das Gefühl, dass seit 2015 und der allerersten Aufnahme von Flüchtlingen in Braunschweig alle Fraktionen mit einer Ausnahme sehr um eine gute gemeinsame Lösung bemüht waren. Dieses Einvernehmen scheine aktuell zu bröckeln. Für ihn sei der Zeitpunkt für den gestellten Antrag nicht verständlich. Wie Herr Klockgether auch anfangs berichtet habe, würde die Lage in Braunschweig im Vergleich zu vielen anderen Kommunen entspannt sein. Mit dem Vienna-Hotel habe man zudem weitere Optionen. Die großen Probleme, die es aktuell in vielen anderen Kommunen gäbe, seien in Braunschweig derzeit nicht existent.

Er werde daher den Antrag ebenfalls ablehnen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018 zur Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen" (DS.-Nr. 18-09767 <tel:18-09767>) mit allen daraus resultierenden Auswirkungen (bspw. Beitritt zur Internationalen Allianz der „Sicheren Häfen", Länderkoordination des Bündnisses für Niedersachsen und Erklärung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen) wird aufgehoben, ebenso die in der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig vom 14. Februar dieses Jahres (DS.-Nr. 22-20258 <tel:22-20258>) beschlossene Patenschaft sowie finanzielle Unterstützung eines Schiffes im Mittelmeer. 

Abstimmungsergebnis:

ja: 3 nein: 7 Enthaltungen: 0

Abgelehnt