Herr Sommerfeld berichtet, dass die Vorlage bereits in der Sitzung am 01. September 2023 vorlag. Es habe Wortbeiträge mit verschiedenen Änderungsvorschlägen gegeben. Danach sei das Schreiben der Verwaltung an die Fraktionen erfolgt, mit der Bitte die entsprechenden Änderungswünsche zu formulieren und an die Verwaltung weiterzuleiten. Welche Änderungen von den Mitgliedern der Fraktionen und den Bürgermitgliedern gestellt wurden, lasse sich anhand der Synopse, Anlage 2 der Vorlage 7.1, ablesen. Aufgrund den Empfehlungen der Verwaltung käme es zu der Richtlinie, die nun vorliegt.

Herr Klockgether verweist auf die Vorlage. Man habe sich intensiv mit den eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen auseinandergesetzt. Alles was seitens der Verwaltung sinnvoll sowie vertretbar sei, habe man in die Vorlage aufgenommen um den Wünschen aus der Politik weitestgehend entgegenkommen zu können. An der ein oder anderen Stelle habe man versucht, deutlich zu machen, warum die Verwaltung es anders sieht. Darüber könne es nun selbstverständlich einen Diskurs geben. Er bittet darum, daran zu denken, dass die Verwaltung im Zuwendungsbereich an die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden ist. Ansonsten bittet er um die Zustimmung zu der Beschlussvorlage.

Frau Dr. Flake erläutert, dass sie im Wesentlichen darum gebeten habe, dass die Abstimmung nochmal verschoben und diskutiert wird. Gerade das Zuwendungsrecht enthalte einige Dinge, bei denen Vereinfachung weitestgehend bzw. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angesagt sei. Sie dankt der Verwaltung für die intensive Auseinandersetzung mit den eingebrachten Vorschlägen. Bei einigen Punkten sei sie immer noch nicht vollends einverstanden, jedoch wisse sie auch, dass die Verwaltung Ermessensspielraum hat. Man werde der Beschlussvorschlage nun zustimmen.

Herr Sommerfeld bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung dafür, dass viele Vorschläge aufgenommen wurden. Insbesondere bei dem Punkt, dass für Veranstaltungen ab 1.000,00 Euro im Vergaberecht zwei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, sei es nicht vollständig zufrieden. Er habe es bislang so verstanden, dass man im Integrationsbereich eine Zugänglichkeit für möglichst viele gewährleisten möchte. Insgesamt habe es in 2023 nur 17 Anträge gegeben, wobei nur vier von der 1.000,00 Euro Regelung betroffen gewesen seien. Das es nur vier Anträge diesbezüglich gibt, könnte möglicherweise an der zu bürokratischen Richtlinie und dem erheblichen damit verbundenen Aufwand liegen. Dies schrecke Antragsteller ab, sich überhaupt an den vorhandenen Topf zu wenden. Daher möchte er dem Antrag in der derzeitigen Form nicht zustimmen und würde sich enthalten.

Herr Paruszewski möchte einen Hinweis aus der Praxis geben. Es ginge dabei um die Fristen zur Beantragung. In der Richtlinie stehe „(…) grundsätzlich zu folgenden Terminen zu stellen“. Aus der Praxis wisse er, dass wenn man Projekte plant es durchaus von Vorteil sein kann, rechtzeitig zu wissen, ob beantragte Zuschüsse bewilligt werden oder nicht. Die Frage sei also, wann über die Anträge entschieden werde und ob man auch deutlich früher die Anträge stellen könne.

Herr Klockgether bedankt sich für die Anregung und die gestellte Frage. Selbstverständlich könne man deutlich früher Anträge stellen. Dies sei sogar für die Verwaltung deutlich von Vorteil, weil man so nicht unter dem Druck einer möglichst schnellen Entscheidungsfindung stehe und mehr Zeit für Rücksprache etc. besteht. In der Regel erteile man Zuwendungsbescheide mit den entsprechenden Hinweisen und versuche bei Aufklärungsbedarf wertvolle Hinweise zu geben. Daher sei die Antragsstellung je früher desto besser.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

„Die in der Anlage 1 beigefügte Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

ja: 9 nein: 0 Enthaltungen: 1