Frau Glokowski-Merten bedankt die für die Zustimmung bzgl. der Dringlichkeit des Antrages.

2012 sei durch die russische Föderation ein Gesetz verabschiedet wurden, welches seitdem unter dem Begriff des ausländischen Agentengesetztes bekannt sei. Ziel dieses Gesetzes sei es, öffentliche Kontrolle über die Arbeit bestimmter gesellschaftlicher Vereinigungen wie NGO's, Unternehmen oder auch Medieneinrichtungen und Medienschaffende zu erhalten. Dieses Gesetz sei zuletzt im Jahre 2022 verschärft wurden. Man wisse auch, was in diesem Jahr geschehen ist. Russland ginge immer härter gegen ausländische Medienschaffende vor, womit auch die Beschneidung der Medienfreiheit einherginge. Man könne sich nun fragen, warum dies ein Thema für den Ausschuss bzw. Rat der Stadt Braunschweig sei. Man könne hier und heute die Stimme für eine Journalistin erheben, die gerade in Russland in Untersuchungshaft sitze und der die Gefahr drohe, für viele weitere Jahre in Haft bleiben zu müssen. Dies geschehe unter sehr unmenschlichen und sehr schlechten Bedingungen. Kasan sei die russische Stadt, zu der Braunschweig eine Städteparterschaft bzw. -freundschaft habe. Solche Verbindungen sollten für den Dialog genutzt werden. Die FDP habe es während der russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sehr begrüßt, dass die Städtepartnerschaft derzeit ruht. Jedoch sollte eine ruhende Städtepartnerschaft nicht zu Stille führen, wenn offensichtlich gegen Werte wie Freiheits- und Menschenrechte verstoßen wird. Frau Glogowski-Merten ist sich bewusst, dass die Verwaltung aus Braunschweig keinen Einfluss auf russische Justiz habe, jedoch ist sie der Meinung, dass die Ratsmitglieder ihre Stimme nutzen sollten. Daher bittet sie um eine breite Zustimmung zu dem Antrag.

Herr Mehmeti stellt den Antrag auf Passieren lassen, damit intern vorher noch beraten und diskutiert werden kann.

Herr Sommerfeld erklärt, dass über Geschäftsordnungsanträge in der Regel sofort abgestimmt werden muss. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, nun zum Geschäftsordnungsantrag eine Dafür- oder Dagegenrede zu halten.

Das Halten einer Dafür- oder Dagegenrede wird nicht gewünscht, weswegen Herr Sommerfeld die Abstimmung einleitet.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Vielfalt und Integration lässt den Antrag (23-22598) ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

ja: 9 nein: 0 Enthaltungen: 1