Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzlich Herrn Hannig (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) und übergibt das Wort an Frau Niemann.

Frau Niemann führt in die Vorlage ein und unterstreicht, dass nach der Evaluation ein positives Fazit gezogen werden konnte.

Frau Islar fragt, ob Umsatzeinbußen bei den Händlern festgestellt werden konnten, da die Kundinnen und Kunden nicht mehr vor den Geschäften parken können. Eine Studie der RWTH Aachen besagt, dass Geschäfte sogar besser laufen könnte, wenn es Parklätze im Umkreis von 500 Metern gibt. Frau Niemann ist die Studie bekannt und diese deckt sich mit anderen bekannten Studien. Frau Islar fragt, was mit teilweisen Umsatzeinbußen gemeint ist.

Herr Dr. Plinke fragt zur geplanten Verkehrsführung mit Blick auf den Hinweis der Bürgerschaft Magniviertel, ob der geplante Modalfilter in Richtung der GS Klingt gesetzt werden könnte, um ein Befahren der Kuhstraße rechtsabbiegend aus der Mandelnstraße kommend zu ermöglichen. Frau Niemann sagt eine Prüfung zu.

Frau Derwein bitte darum, dass das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ gelöst wird, damit kleinere Händlerinnen und Händler nicht stets neue Parkscheine lösen müssen. Auch für das Hotel könne ein kleines Kontingent für Kundinnen und Kunden geschaffen werden.

Herr Hanker sieht eine Tempo-20-Regelung als kritisch an. Es handele sich aus seiner Sicht zudem nicht um eine Neuordnung, sondern um den Wegfall von Parkplätzen. Frau Niemann sieht bei einer Tempo-20-Regelung eine Steigerung der Aufenthaltsqualität. Sie weist darauf hin, dass keine Parkplätze entfallen. Herr Hanker sieht den Radverkehr im Magniviertel häufig als rücksichtslos an, was laut Frau Niemann eine Frage der Kontrolle ist. Frau Plinke weist darauf hin, dass der Radverkehr künftig über die Velo-Route verlaufen sollte.

Herr Flake spricht den Innenhof Ölschlägern an und bittet zu prüfen, ob nach der Baumaßnahme ein Rechtsabbiegen aus dem Innenhof in Richtung Ackerhof ermöglicht werden könnte. Zudem weist er mit Blick auf das Tiefgaragenkonzept darauf hin, dass der Bebauungsplan für die Schloss-Arkaden und der Vertrag einen barrierefreien Zugang über den Fahrstuhl in den Schlossarkaden während der gesamten Öffnungszeit der Tiefgarage vorsieht.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKoMVG):

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. den östlichen Straßenabschnitt Ölschlägern (Ritterstraße - Ackerhof) dauerhaft als Fußgängerzone einzurichten

2. das Erschließungs- und Verkehrskonzept Magniviertel wie beschrieben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

10 dafür 1 dagegen 1 Enthaltung