Ratsherr Sommerfeld fragt, ob es sich bei den zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln (GS Völkenrode und Rathaus-Altbau/ Einrichtung Barrierefreiheit) zu Sachverhalt 1 der Vorlage, um freie Haushaltsmittel handele, diese für die genannten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden oder ob die zur Deckung verwendeten Haushaltsmittel in Folgejahren für die entsprechenden Projekte wieder benötigt werden.

Herr Städtischer Leitender Direktor Schlimme sagt eine Beantwortung der Nachfrage bis zum kommenden VA zu.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen" zu Nr. 1:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zur restlichen Vorlage:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltung: 0