Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Frau Dr. Rentzsch verliest die Stellungnahme von Herrn Pollmann aus Dezernat II.

Herr Sommerfeld spricht an, dass die Ausländerbehörde in der letzten Zeit immer wieder in der Öffentlichkeit Thema gewesen sei. Es sei mehr oder weniger sporadisch suggeriert, dass selbst gesetzlich vorgegebene Aufgaben gar nicht oder nur teilweise umgesetzt worden. In der Stellungnahme hieße es, dass acht Stellen unbesetzt sein und sich für die AusländerInnen negative Auswirkungen ergeben würden. Er fragt nach, wie man sich dies vorstellen könne und was die acht vakanten Stellen aktuell bewirken würden.

Frau Dr. Rentzsch erklärt, dass es sich nicht um ihr Dezernat handele und man die Fragen ansonsten mitnehmen und an Herrn Dr. Pollmann weiterleiten könne.

Herr Scholz erklärt, dass das Problem nicht neu sei und es die Ausländerbehörde insbesondere in den letzten zwei Jahren begleitet hätte. Man versuche, das gesetzliche vorgeschriebene zu leisten und würde dies aktuell auch noch einigermaßen schaffen. Die Lage sei mittelfristig vor dem Kippen, falls in naher Zukunft nichts geschehe. Er stimmt den Ausführungen in der Stellungnahme zu, dass man die Menschen aktuell nicht so behandeln könne, wie sie es verdienen.

Herr Wendt erkundigt sich nach den studentischen Hilfskräften, die letztes Jahr eingestellt wurden. Er fragt, ob dieses Projekt fortgesetzt werden solle und ob es eine tatsächliche Hilfe darstelle. Weiterhin fragt er, ob man Auszubildende gezielt in den Bereich der Ausländerbehörde einsetzen könne, um die dortige Arbeit zumindest durch Zuarbeit zu entlasten.

Herr Scholz erzählt, dass man die studentischen Hilfskräfte erst sein 1 ½ Monaten vor Ort habe. Daher können man noch nicht wirklich abschätzen, wie effektiv diese Unterstützung ist. Die Verträge würden für neun Monate und wöchentlich 20 Stunden laufen. Aktuell habe man zudem vier Auszubildende aus dem mittleren Dienst. Im März 2024 solle die Ausländerbehörde neue Räumlichkeiten beziehen. Statt nur dem dritten Geschoss soll dann auch das erste Geschoss dazugehören, sodass man auch räumlich mehr Kapazitäten zur Verfügung habe. Jedoch sein auch diese beiden Möglichkeiten nicht die idealen Lösungen, da es sich nicht um eingearbeitete Kräfte handele und man somit besonders gut auf Fehler, die ggf. weitere Arbeit auslösen, achten müsse.

Herr Logosu-Teko vermute, dass die acht genannten Stellen durch Abgänge in die Rente oder andere Versetzungen vakant geworden sind. Er ist der Ansicht, dass im Rahmen der Personalentwicklung normalerweise von vornherein absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt neue MitarbeiterInnen benötigt werden. Daher hätte man seit 2015 besser planen und reagieren müssen. Er fragt, ob man darüber nachgedacht habe, einige Abläufe z.B. im Rahmen der Digitalisierung zu vereinfachen.

Frau Dr. Rentzsch wiederholt, dass Fragen hier im Ausschuss nicht im Detail beantwortet werden können. Der zuständige Fachbereich 10 habe eruiert, was man tun könne und arbeitet kontinuierlich daran, die entsprechenden Stellen zu besetzen.

Herr Wendt bittet darum, dass Herr Dr. Pollmann das nächste Mal am Ausschuss teilnimmt, da die Ausländerbehörde jede Sitzung thematisiert werde.

Frau Dr. Rentzsch befürwortet dies für den nächsten Ausschuss im Februar 2024.