Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-22886 ein.

Herr Pottgießer erläutert die Planung anhand des Straßenausbauplans.

Ratsfrau Mundlos berichtet über die bei dem Infoabend zum Umbau dieses Abschnitts der Leonhardstraße von Anwohnenden vorgetragen Kritikpunkte u.a. zum Entfall von Parkplätzen sowie die vom Rückstau betroffene Stadtbahn. Die als Alternativroute für den MIV genannte Helmstedter Straße wird Abschnitt der 1. Veloroute sein und damit nicht vollwertig zur Verfügung stehen. Einen Vorteil der vorgestellten Planung vermag sie daher allenfalls für den Radverkehr erkennen. Für die CDU-Fraktion kündigt sie die Ablehnung der Vorlage 24-22886 an.

Stadtbaurat Leuer weist die Kritik zurück, dass bei der vorliegenden Planung ausschließlich an den Radverkehr gedacht worden sei. Neben wesentlichen Verbesserungen für den Radverkehr verweist er u.a. auf die geänderte Spuraufteilung und Geometrie des Knotens, die diesen leistungsfähiger machen wird, sowie die Aufwertung der Stadtbahnhaltestelle, die künftig dem (barrierefreien) Standard im Stadtgebiet entspricht.

Ratsherr Wirtz kritisiert die Verbreiterung des Gehwegs am Eckgebäude Leonhardstraße 29A, die nur durch Entfall einer Abbiegespur auf dem Altewiekring ermöglicht wird und sich damit aus seiner Sicht nachteilig auf die Erreichbarkeit der entlang der Leonhardstraße liegenden Wohnquartiere auswirkt. Einen positiven Effekt auf die Länge der Rückstaus auf der Leonhardstraße vermag er aus der geänderten Spuraufteilung nicht zu erkennen.

Herr Pottgießer informiert auf Nachfrage von Ratsherr Täubert, dass die Entwicklungsabsichten im Bereich des heutigen Parkdecks der Stadthalle in der Planung berücksichtigt und dazu entsprechende Flächenpotenziale freigehalten wurden.

Stadtrat Herlitschke ergänzt in Bezug auf die bevorstehende Sanierung der Stadthalle, dass ausreichend Flächen für z. B. die Baustelleneinrichtung in der Nähe der Stadthalle vorhanden sind, um Transportverkehre für Material zu vermeiden. Die Anlieferung erfolgt von der Autobahn kommend über Ottmerstraße und Schulstraße. Ein „Umweg“ über die Leonhardstraße ist nicht vorgesehen.

Ratsfrau Hahn begrüßt die beabsichtigte Änderung der Spuraufteilung, die nach ihrer Auffassung zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führt. Die Stadtbahn sei zudem nicht dauerhaft, sondern nur zu den Hauptverkehrszeiten vom Rückstau auf der Leonhardstraße betroffen.

Ratsfrau Jalyschko sieht in der vorgestellten Planung eine deutliche Verbesserung für alle Verkehrsbeteiligten. Sie hebt das Planungsziel der Verwaltung hervor, die Leonhardstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten und damit nicht nur den Verkehr, sondern auch die Staus zu reduzieren.

Verschiedene weitere Fragen zur Planung werden von Herrn Pottgießer beantwortet.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage 24-22886 abstimmen.

Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Leonhardstraße im Abschnitt zwischen Gerstäckerstraße und St. Leonhard sowie eines Teilstücks des Altewiekring entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0