Rat und Stadtbezirksräte
31.01.2024 - 4.1 Frauen an die Nacht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
- Datum:
- Mi., 31.01.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
23-22752 Frauen an die Nacht
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Antrag wird von Ratsherrn Sommerfeld eingebracht.
In der Folge kommt es zu einer umfassenden Diskussion hinsichtlich der Angemessen- und Unangemessenheit der Inhalte des vorliegenden Antrages. Stadtrat Dr. Pollmann teilt für die Verwaltung mit, dass die Annahme des Antrages aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte Adam weist ergänzend auf den ernsten Hintergrund des Antrages hin.
Beschluss:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass jeweils an einem Freitagabend im Monat nur Frauen (FLINTA*) die Innenstadt und die sogenannte "Partymeile" betreten dürfen. Es wird männlichen Bürgern ausdrücklich verboten, diese Bereiche zu betreten. Sie haben die Innenstadt zu verlassen oder in ihren Wohnstätten zu bleiben.
