Herr Winter bringt den Antrag ein.

Herr Richter signalisiert Zustimmung.

Herr Rau weist darauf hin, dass es im Östlichen Ringgebiet bereits vergleichbare Regelungen gibt.

Herr Föllner fragt, an welchen Stellen in Braunschweig es diese Regelungen konkret gibt.

Herr Scherf fragt, ob die Umsetzung zulässig wäre und spricht sich dafür aus, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den Änderungsantrag und anschließend über den Ursprungsantrag abstimmen. 

1.

Beschluss über den Änderungsantrag von Herrn Scherf, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

2.

Beschluss Ursprungsantrag (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Wir bitten die Verwaltung an den folgenden Kreuzungen das VZ 721 (Grünpfeil für den Radverkehr) einzuführen:

- Fabrikstraße / Frankfurter Straße

- Broitzemer Straße / Altstadtring

- Mademenweg / Altstadtring

- Tuckermannstraße / Sackring- Görgesstraße / Sackring

Abstimmungsergebnis:

zu 1. Änderungsantrag: 1 dafür  15 dagegen 0 Enthaltungen

zu 2. Ursprungsantrag: 15 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen