Frau Dr. Flake sagt, dass der Hintergrund des Antrages ein bundesweites Problem sei. Man wisse, dass das Thema Pflegebedürftigkeit heutzutage nicht mehr mit stationärer Unterbringung im Pflegeheim aufzufangen sei. Der sogenannte Altenhilfe- und Pflegeplan habe immer noch keine konkreten und priorisierten Maßnahmen hinterlegt. Der erste Teil des Antrages besage, dass bis Ende 2024 eine konkretere Priorisierung vorgenommen werden solle. Der zweite Teil beziehe sich darauf, dass bis zu den Haushaltsberatungen 2025/ 2026 ein Konzept bzgl. der im Antrag aufgeführten Pilotprojekte mit entsprechenden Kostenhochrechnungen seitens der Verwaltung vorgestellt werden solle.

Frau Dr. Rentzsch fragt nach, was genau Gegenstand des Antrages sei. Die Stellungnahme besage, dass die im Antrag genannten Themenfelder bereits bearbeitet würden. Die Verwaltung plädiere dafür, dass man bei den vorhandenen Strukturen, an denen man bereits arbeite, bleibe.

Frau Dr. Flake sagt, dass bis Ende 2024 der Altenhilfe- und Pflegeplan priorisiert und in konkrete Maßnahmen für die nächsten Jahre untergliedert werden solle. Der zweite Teil enthalte, dass bis zu den Haushaltsberatungen 2025/ 2026 unter dem Aspekt quartiersbezogener Arbeit drei Modellprojekte konkretisiert werden sollen.

Frau Dr. Rentzsch sagt, es sei aus der Pflegekonferenz heraus eine Arbeitsgruppe einberufen worden. Diese habe bis November 2023 gearbeitet und ein Konzeptpapier erstellt, dass in weiteren Gremien und Zirkeln vorgestellt werde.

Frau Mundlos sagt, dass der Antrag in die richtige Richtung führe. Man habe ein Maßnahmen- und Handlungsdefizit. Bis Ende 2024 käme solch ein Maßnahmenplan bereits zu spät. Sie bittet darum, den Antrag um einen Gremienlauf zu schieben. Es gebe auch haushaltsunwirksame Maßnahmen die man aufgreifen könne. Man habe momentan die Problematik, dass ca. 12 % der Plätze in Heimen aufgrund von Fachkräftemangel nicht besetzt seien. Da man die Fachkräfte nicht habe, könne man die Fachkraftquote nicht erfüllen. Einige Institutionen hätten sich bereits über Pflegesatzverhandlungen mit Einverständnis der Heimaufsichten auf den Weg gemacht, die Fachkraftquote abzusenken. Sie wisse, dass es sich um eine gesetzliche Regelung handele, allerdings gäbe es Öffnungsmöglichkeiten. Dabei sei darauf zu achten, dass niemand aus der Quotenabsenkung finanziellen Profit ziehe. Mit einem eindeutigen Votum könne man die Botschaft senden, dass Braunschweig flexible Lösungen benötige. Eine weitere Idee sei, in den Heimen nachzufragen, wo überhaupt die Bereitschaft zu einer solchen Öffnung bestünde. Weiterhin wünsche sie sich, dass die Stadt Braunschweig darüber nachdenke, analog zur Ehrenamtskarte etwas für Angehörige zu schaffen, um an dieser Stelle zu unterstützen und Tätigkeiten aufzufangen, die dann Fachkräften die Möglichkeit zur Einbringung in der Pflege geben würden. Man müsse dringend anerkennen, was Angehörige leisten.

Herr Stühmeier sagt, es sei bereits zu der kommenden Sitzung eine Anfrage zur Altenhilfe- und Pflegeplanung vorbereitet worden. Im November 2021 sei der umfangreiche Bericht „Lebenswertes Braunschweig" vorgestellt worden. Man habe sich ebenfalls gefragt, welche Maßnahmen wie priorisiert werden und wie deren zeitliche Umsetzung aussehe. Bzgl. des dritten Punktes im Antrag schwebe ihm ein Architektenwettbewerb vor, mit dem er gute Erfahrungen gemacht habe. Dies wolle man in einem Ergänzungsantrag formulieren. Weiterhin sei aufgrund der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themenkomplexes überlegenswert, die Thematik als regelmäßigen Tagesordnungspunkt in die Ausschusssitzungen aufzunehmen.

Er bittet ebenfalls darum, den Antrag um einen Gremienlauf zu schieben.

Frau Ohnesorge hält passieren lassen für eine weniger gute Idee, da mit dem Verwaltungsausschuss dann ein Nichtfachausschuss über den Antrag entscheiden würde. Daher fragt sie nach, ob die Antragstellerinnen und Antragsteller mit der Vorgehensweise des Zurückstellens einverstanden seien.

Frau Dr. Flake wiederholt, dass es nicht darum ginge, bis Ende 2024 einige Maßnahmen zu benennen. Ende 2024 werde man wahrscheinlich einen Haushalt beschlossen haben, der die entsprechenden Maßnahmen eigentlich nicht vorsehe. Sie sei der Meinung, dass es zwingend erforderlich sei, die Problematik bereits im Haushalt 2025/2026 aufzugreifen und miteinzuplanen. Sie ist damit einverstanden, den Antrag um einen Gremienlauf zu schieben unter der Voraussetzung, dass dann im März 2024 ein klarer Beschluss gefasst werde.

Herr Baumgart sagt, dass der Antrag dem sehr nahekomme, was in der Pflegekonferenz diskutiert worden sei. Er finde es wichtig, dass ein Fachausschuss wie der Ausschuss für Soziales und Gesundheit eine Meinung zu dem Thema abgebe und die konkreten Punkte, die im Antrag stehen auch beschließe. Dies sende ein wichtiges Signal an die Pflegekonferenz, dass sich die Politik mit dem Thema befasse. Daher spricht er sich ebenfalls gegen passieren lassen aus.

Frau Mundlos habe passieren lassen nur als Vorschlag benannt, falls um einen Gremienlauf schieben keine Zustimmung findet. Sie sei der Meinung, dass der Ausschuss in der Lage sei, die Thematik zu beschließen. Man habe nun ca. sechs Wochen Zeit um sich nochmals zu beraten und gemeinsam etwas auszuarbeiten. Sie habe Frau Dr. Rentzsch so verstanden, dass die Verwaltung ebenfalls bereits an den Themen arbeite und daher auch ungefähre Größenordnungen für den nächsten Haushalt abschätzen könne.

Herr Flake sagt, dass alle Anträge in die Richtung gingen, die Expertise des Sozialreferates abzurufen und es damit zu beauftragen, Konzepte vorzulegen und Vorschläge zu machen. Weiterhin habe das Sozialreferat in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass es sich nicht um neue Themen handele. Parallel laufe bereits ein Haushaltsaufstellungsverfahren ab, dessen Ausgang dafür sorgen könne, die entsprechenden Themen zu behandeln. Er plädiere insgesamt dafür, die Angelegenheit auch nochmal interfraktionell zu beraten und anschließend in der nächsten Sitzung nochmal aufzugreifen.

Frau Ohnesorge fragt nach, ob jemand gegen die Zurückstellung des Antrages stimmen möchte. Dies ist nicht der Fall.

Die in der Altenhilfe- und Pflegeplanung von 2021 aufgeführten Maßnahmen werden aktualisiert und priorisiert, so dass bis Ende 2024 ein konkreter Umsetzungsplan mit Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030 vorliegt.

Als vorgezogene Schritte werden dem AfSG bis zu den Haushaltsberatungen 2025 / 2026 Konzepte für die Implementierung von quartiersbezogenen Modellprojekten im präventiven Beratungs- und Pflegebereich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu gehören

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von „Gesundheitslotsen“, die an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden sind und die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche“ unterstützen. Die „Gesundheitslotsen“ sollen Menschen mit Unterstützungsbedarfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier. Beginnend in einem Stadtteil mit einer hohen Dichte an vorhandenen Einrichtungen sollen Modelle erprobt werden, um deren Infrastruktur in Teilbereichen für externe Nutzer*innen aus dem Quartier zu öffnen. Dazu gehören z. B. die Möglichkeiten zur Nutzung von aktivierenden Angeboten der Heime, Beratungsleistungen, offene Mittagstische oder Tagespflegeangebote.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten.

Für die Finanzierung der Modellprojekte sollen - wenn möglich - bestehende Förderprogramme mit genutzt werden. Dem AfSG sollen bis zu den Haushaltsberatungen die benötigten Ressourcen an Personal- und Sachmitteln für die einzelnen vorgeschlagenen Projekte mitgeteilt werden. 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird einstimmig zurückgestellt.