Ratsherr Mehmeti bringt den Antrag 24-23036 ein und begründet ihn.

Ratsfrau von Gronefeld kritisiert eine mögliche „Prangerwirkung“, die durch ein Leerstandskataster entstehen kann. Die Datenerfassung sei zudem bei einer adressscharfen Ermittlung zu weitgehend. Darüber hinaus kritisiert sie, dass nicht feststehe, was genau das Ziel ist, zu dem die Daten ermittelt werden.

Ratsherr Mehmeti entgegnet dazu, dass für die angestrebten Zwecke eine Auffächerung der Ergebnisse nach Stadtbezirken ausreichend sei. Er schließe es grundsätzlich aus, einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer anzuschreiben, es sei denn es lasse sich ein Zusammenhang zwischen übermäßigem Leerstand und Ferienwohnungsvermietung herstellen. Außerdem erklärt er, dass sich der Handlungsbedarf erst anhand der Ergebnisse ablesen lasse. Dementsprechend würden die ermittelten Daten analysiert und ggf. Maßnahmen erarbeitet, um die Attraktivität einzelner Stadtteile zu steigern.

Sowohl Ratsherr Kühn als auch Ratsfrau Jalyschko weisen darauf hin, dass es sich bei dem Leerstandskataster um ein Instrument handelt, dass bereits vom Land Niedersachsen angeboten wird und nur abgerufen werden muss. Ratsfrau Jalyschko führt darüber hinaus aus, dass die Grundsätze des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, da den Erhebungen enge Grenzen gesetzt werden.

Stadtbaurat Leuer hält es für wichtig, das Thema Leerstand in regelmäßigen Abständen zu bewerten. Er berichtet, dass die Verwaltung in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit einigen Wohnungsbaugesellschaften die Daten ermittelt hat. Auf eine Abfrage aller potenziellen Vermieterinnen und Vermieter mit nur wenigen Wohnungen wurde verzichtet, da diese für eine Genauigkeit nicht relevant sind und nur die Tendenz von Interesse ist.

Stadtbaurat Leuer stimmt einer stadtbezirksbezogenen Auswertung zu, um Rückschlüsse auf unterschiedliche Entwicklungen in den Stadtteilen zu ermöglichen.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, die zuständige Fachverwaltung über den sich aus dem Antrag ergebenden Auftrag zu informieren, ein in der Methodik angepasstes Leerstandkataster aktuell aufzulegen und den Gremien zu berichten. Einen zu hohen Detailierungsgrad sieht er jedoch kritisch, da dieser den Aufwand erheblich erhöht und das Kataster nur eine Momentaufnahme darstellt.

Ratsfrau von Gronefeld empfiehlt für aktuelle Informationen eine Befragung der an der Erstellung des Mietspiegels beteiligten Personen. Ihrer Meinung nach wäre andernfalls der Verwaltungsaufwand zu hoch.

Ratsfrau vom Hofe macht auf die unterschiedliche Fluktuation bei bestimmten Wohnungstypen aufmerksam, die einen Einfluss auf die Leerstandsquote haben kann.

Ratsfrau Mundlos ist der Meinung, dass für Fragen hinsichtlich des Leerstands die Stadtbezirksräte und Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister befragt werden könnten, da dies einen geringeren Aufwand bedeutet. Außerdem sei es zu akzeptieren, dass manche Eigentümerinnen und Eigentümer teilweise nicht vermieten.

Ratsherr Mehmeti entgegnet der Aussage von Ratsfrau Mundlos, dass normierte Daten elementar für objektive Ergebnisse seien.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Zuhilfenahme des Baulücken- und Leerstandskatasters (BLK) des Landes Niedersachsen eine aktuelle Übersicht über den prozentualen Wohnungsleerstand in der Stadt zu erstellen. Die Ergebnisse sind nach Möglichkeit in einer auf Stadtbezirke aufgefächerten Darstellung zu präsentieren. 

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0