Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke übergibt das Wort an Herrn Pottgießer.

Herr Pottgießer erläutert die Maßnahme anhand eines Planes.

Herr Stühmeier fragt, warum der geschützte Radweg nicht auf dem breiten Gehweg geführt wird und warum nicht zwei Fahrspuren in Richtung Osten bis zur Einmündung Gerstäckerstraße verlängert werden. Herr Pottgießer antwortet, dass ein zweispuriger Ausbau keinen Effekt hätte und es dennoch Staueffekte geben würde. Es sei nicht das Ziel, die Leonhardstraße zu einer leistungsfähigen Verkehrsachse zu entwickeln. Der Planungsansatz sei ausgewogen, die Situation für den motorisierten Individualverkehr verbessere sich im Vergleich zum aktuellen Zustand. 

Herr Dr. Plinke weist darauf hin, dass sich der geschützte Radweg in den Bereich des Fußweges verschiebt. Die Planung sei ein ausgewogener Kompromiss. Er merkt an, dass von Norden kommend weiterhin noch nach links in die Helmstedter Straße abgebogen werden könne, hier könnten noch Verbesserungsmaßnahmen geprüft werden. Konflikte zwischen Zufußgehenden und Radfahrenden im Bereich des Übergangs von der Stadthalle zum Neubau St. Leonhard sollten vermieden werden.

Auf Nachfrage von Herr Schultz erläutert Herr Pottgießer den Nutzen der Aufstellfläche für Radfahrende auf der Fahrbahn (indirektes Linksabbiegen).

Frau Allgeier begrüßt die Planung und fragt nach der voraussichtlichen Bauzeit. Frau Schendel antwortet, dass die Maßnahme nach Möglichkeit zwischen den Sommerferien bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden soll.

Herr Flake weist darauf hin, dass die vier Aufstellflächen keine Neuerung darstellen. Es gebe in dem Bereich drei Schulen, es sollte daher kein zusätzlicher Verkehr auf die Straße gebracht werden. Die Maßnahme bedeute eine bessere Aufstellung des Verkehrs und eine höhere Leistungsfähigkeit.

Herr Stühmeier fragt nach den konkreten Verbesserungsmaßnahmen und wie sich die Umbaukosten auf die Maßnahme aufteilen. Herr Pottgießer zählt unter anderem die Verbesserung des Radweges, bessere Aufstellfläche für Fußgänger, Feuerwehraufstellflächen und bessere Barrierefreiheit für Gäste der Braunschweiger Verkehrs-GmbH auf. Die Kosten, die sich auf einem Leistungsverzeichnis berechnen, können adhoc nicht benannt werden.

Aus Sicht von Herrn Stühmeier handelt es sich um eine merkwürdige Planung und eine künstliche Verdichtung. Der Radweg wurde ohne Not auf die Straße verlegt. Es gebe ständige Rückstaus, da der Verkehr nicht abfließen kann. Zudem stehe die Straßenbahn im Stau. Radfahrerende können nicht mehr Rechtsabbiegern. Er hält eine Schritt-für-Schritt-Lösung für angemessen. Zudem weist er auf die hohen Kosten hin, zumal die Straße nicht sanierungsbedürftig sei.

Herr Schultz merkt an, dass die Kfz bei roter Lichtsignalampel ohnehin halten müssen.

Herr Dr. Plinke weist darauf hin, dass der Radweg in etwa im damaligen Bereich liegt. Die Radverkehrssicherheit wurde durch die bisherigen Maßnahmen deutlich verbessert. Die Kritik von Herrn Stühmeier kann er nicht teilen. Die Stauzeiten gebe es lediglich zu bestimmen Zeiten.

Herr Flake zeigt sich verwundert, zumal die CDU-Fraktion sich seinerzeit deutlich für eine Sanierung stark gemacht hat. Er weist auf die von Herrn Pottgießer angeführte Baumaßnahme hin. Bei einer Verschiebung des Straßenschnitts wäre ein Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Gleise nötig.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung und dem Ausbau der Leonhardstraße im Abschnitt zwischen Gerstäckerstraße und St. Leonhard sowie eines Teilstücks des Altewiekring entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

12 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen