Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die im Ältestenrat von Ratsherrn Wirtz beantragte Einzelabstimmung über die Ziffern des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23046 und stellt im Anschluss an die Aussprache die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Das Angebot „Braunschweiger Senior*innen selbstbestimmt - Präventive Hausbesuche" wird 2024 fortgesetzt. Hierfür werden Mittel in Höhe von bis zu 58.000 € bereitgestellt.

2. Im Hinblick auf zukünftige Hochwasserereignisse wird der Anschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) der Feuerwehrleute (etwa Einsatzstiefel mit Nässesperre, Overalls und Wetterschutzhüte gegen Sonnenschein und Regen), wie in der städtischen Pressemitteilung vom 12.01.2024 beschrieben, im Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Hierfür werden Mittel in Höhe von bis zu 400.000 € bereitgestellt.

3. Dem Awo-Bezirksverband Braunschweig wird auf der Grundlage seines Antrags vom 29.08.2023 für den Betrieb des Nachbarschaftsladens Heidberg (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 eine um 37.200 € erhöhte Zuwendung gewährt.

4. Dem Verein Ambet - Ambulante Betreuung von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 08.11.2023 für die gerontopsychiatrische Beratungsstelle (Produkt 1.31.3151.20) für 2024 eine um 10.000 € erhöhte Zuwendung gewährt.

5. Dem Verein Frauen BUNT e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 30.11.2023 für 2024 eine um 9.900 € erhöhte Zuwendung (Produkt 1.31.3517.20) gewährt.

6. Dem Verein Internationales Filmfest Braunschweig e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 06.12.2023 für 2024 eine um 13.000 € erhöhte Zuwendung (Produkt 1.25.2522.09) gewährt.

7. Dem Verein Mondo X e. V. wird auf der Grundlage seines Antrags vom 06.12.2023 für die Jugendberatung Mondo X für 2024 eine um 4.500 € erhöhte Zuwendung (Produkt 1.36.3630.06.05) gewährt.

8. Der Frauenberatungsstelle wird auf der Grundlage ihrer E-Mail vom 20.12.2023 an die Verwaltung und die Fraktionen für 2024 eine um 33.300 € erhöhte Zuwendung (Produkt 1.31.3157.10) gewährt.

9. Den unter Nr. 1 bis 8 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.

10. Überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 26.400 € zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Verstetigung der Förderung für die Hebammenzentrale Braunschweig" vom 27.06.2023 (Drs. 23-21288-01) wird zugestimmt.

11. Überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 500.000 € zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „Anpassung der leistungsgerechten Bezahlung der Kindertagespflege" vom 19.09.2023 (Drs. 23-21516-01) wird zugestimmt.

12. Die Deckung der in den Nummern 1 bis 11 genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft" ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 1.092.300 €.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Nr. 1: bei drei Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 2: bei einigen Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 3: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 4: bei drei Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 5: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 6: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 7: bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 8: bei einigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 9: bei einigen Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 10: bei drei Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 11: bei vier Enthaltungen beschlossen

zu Nr. 12: bei vier Enthaltungen beschlossen