Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23074 die Stellungnahme 24-23074-01 vorliegt. Ratsfrau Mundlos bringt den interfraktionellen Antrag ein und begründet diesen. Im Rahmen der Aussprache stellt Ratsfrau vom Hofe den mündlichen Änderungsantrag, die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23074 zu streichen und durch den Punkt „Überprüfung des Bauvorantrages durch die Verwaltung auf rechtliche Möglichkeiten diesen nachträglich negativ zu bescheiden.“ zu ersetzen.

Im Verlauf der weiteren Aussprache nimmt Oberbürgermeister Dr. Kornblum eine Einordnung der Thematik und der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten vor und gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren.

Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den mündlichen Änderungsantrag von Ratsfrau vom Hofe abstimmen und stellt fest, dass dieser bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt wird. Danach stellt er den Antrag 24-23074 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für das im Betreff genannte Stadtgebiet einen neuen Bebauungsplan zu erstellen. Beinhalten soll der Bebauungsplan auch das Verbot bordellartiger Betriebe und sonstiger Gewerbebetriebe mit sexuellen Produkten und Angeboten.

2. Bis zur Fertigstellung des neuen Bebauungsplanes soll eine Veränderungssperre die Ziele und Zwecke der neuen Planung sichern.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt