Ratsfrau Mundlos bringt den Dringlichkeitsantrag 24-23074 ein und begründet ihn.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die zu einer früheren Gremienberatung ergangene Stellungnahme 20-14212-01, erläutert diese und stellt dar, dass die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten bleibt. Auch die für die Sperrgebietsverordnung verantwortliche Polizeibehörde teilt diese Auffassung.

Ratsfrau Arning sieht die Aussagen von Stadtbaurat Leuer in Bezug auf die „Verhinderungsplanung“ kritisch. Aus ihrer Sicht hat die Bauverwaltung planungsrechtlich Möglichkeiten, bestimmte Nutzungen auszuschließen. Sie weist in diesem Kontext auf den bestehenden positiven Bauvorbescheid sowie die schützenswerten Nutzungen im Umfeld des betreffenden Grundstücks hin.

Ratsherr Mehmeti teilt die Bedenken der Antragstellenden, merkt allerdings an, dass keine vorschnelle Entscheidung getroffen werden sollte, sondern das Urteil abzuwarten sei, um dann eine nachhaltige Lösung zu finden. Er weist außerdem darauf hin, dass es hinsichtlich der sozialen Kontrolle nicht zielführend sei, wenn das Gewerbe nur an einen anderen Ort verlagert wird.

Ratsfrau Jalyschko teilt die Einwände von Ratsherr Mehmeti und Stadtbaurat Leuer und weist noch einmal ausdrücklich auf die Schutzbedürftigkeit der Frauen in bordellartigen Betrieben hin.

Daraufhin stellen Ratsfrau Arning und Ratsfrau Mundlos klar, dass sie die Frauen durch ihren Antrag keineswegs diskreditieren möchten. Ihnen ginge es darum, schon jetzt eine positive Richtung für die Entwicklung des Gebiets vorzugeben und nicht auf die Begründung des Urteils zu warten.

Ratsherr Kühn appelliert an die Ausschussmitglieder, keinen Rechtsweg zu beschreiten, der absehbar scheitern wird. Aus diesem Grund unterstreicht er, dass die Sperrgebietsverordnung immer noch die beste Option darstelle.

Ratsfrau von Gronefeld fragt an, ob in der Zwischenzeit ein Eigentümerwechsel des Gebäudes erfolgt ist. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, dass die Bauvoranfrage nicht mehr verfolgt werde. Stadtbaurat Leuer sagt eine Nachreichung dieser Information zu.

Protokollnotiz: Ein Eigentümerwechsel ist der Verwaltung nicht bekannt geworden.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über den Antrag 24-23074 abstimmen.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung über den Antrag 24-23074 verlässt Ratsfrau Hahn um 17:18 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, für das im Betreff genannte Stadtgebiet einen neuen Bebauungsplan zu erstellen. Beinhalten soll der Bebauungsplan auch das Verbot bordellartiger Betriebe und sonstiger Gewerbebetriebe mit sexuellen Produkten und Angeboten.

2. Bis zur Fertigstellung des neuen Bebauungsplanes soll eine Veränderungssperre die Ziele und Zwecke der neuen Planung sichern. 

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA und Rat):

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0