Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-22444 ein.

Ratsfrau Lerche informiert über den ablehnenden Beschluss der Vorlage 23-22444 durch den Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort eines Fußgängerüberwegs werde vom Stadtbezirksrat 112 zwar grundsätzlich begrüßt, der über das Ideenportal eingereichte Vorschlag sah jedoch eine Querung westlich des von der Verwaltung vorgesehenen Standortes vor.

Ratsherr Dr. Plinke unterstützt die Ausführung von Ratsfrau Lerche, den im Ideenportal ursprünglich vorgeschlagenen Standort umzusetzen.

Herr Wiegel informiert, dass der Verwaltung ein Antrag des Luftfahrt-Bundesamt (LBA) und ein über das Ideenportal eingereichter Vorschlag vorliegen. Der Vorschlag über das Ideenportal sieht eine Umsetzung zwischen den Instituten der Technischen Universität vor. Dies werde von der Verwaltung in der Vorlage 23-22444 berücksichtigt.

Ratsfrau Jalyschko spricht sich im Sinne des Vorschlags auf der Ideenplattform für einen Standort im Bereich des Niedersächsisches Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) aus. Zudem sollte die Querungshilfe sinnvollerweise in der Nähe der Bushaltestelle eingerichtet werden.

Ratsherr Pohler erinnert an einen ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten des LBA vom Dezember 2022 zur Einrichtung des Fußgängerüberwegs. Er erachtet es als sinnvoll, den Fußgängerüberweg an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelle umzusetzen und im Nachgang einen möglichen Bedarf an anderer Stelle zu prüfen, der vom Stadtbezirksrat 112 aus dem ihm zur Verfügung stehenden Budget realisiert werden kann.

Herr Wiegel bestätigt auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko, dass sowohl im Bereich des LBA als auch des NFF ein Fußgängerüberweg realisiert werden kann, weist jedoch auf die Frage der Finanzierung hin.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg regt eine Ergänzung des Beschlusstextes an. Die Verwaltung solle mit der Prüfung eines zweiten Fußgängerüberwegs im Bereich des NFF und die Klärung der Finanzierung mit dem Stadtbezirksrat 112 beauftragt werden.

Ratsherr Kühn weist darauf hin, dass der über die Ideenplattform eingebrachte Vorschlag in der Vorlage 23-22444 nicht dargestellt ist.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass im Ideenportal kein konkreter Standort, sondern lediglich ein Bereich zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung hat die Möglichkeiten zur Umsetzung untersucht und den vorliegenden Vorschlag unterbreitet.

Ratsherr Köster stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage 23-22444 um einen Gremienlauf zurückzustellen. Der konkrete Text des Vorschlags im Ideenportal und die in der heutigen Beratung der Vorlage 23-22444 erörterten Punkte sollen von der Verwaltung dazu aufgenommen werden.

Ratsherr Kühn bittet die Verwaltung, auch im Bereich des NFF eine Verkehrszählung durchzuführen, um für eine Entscheidung über den Standort des Fußgängerüberwegs vergleichbare Daten vorliegen zu haben.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen der Vorlage 23-22444 abstimmen.

Beschluss:

„Der Einrichtung eines Fußgängerüberweges sowie der Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen auf der Hermann-Blenk-Straße in Höhe Hausnummer 21 A wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis (zum GO-Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0