Beschluss:

1. Verwaltungsausschuss

- Der bisherige Anspruch der Gruppe Direkte Demokraten auf ein Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG im Verwaltungsausschuss besteht nicht mehr. Ratsfrau Andrea Hillner ist nicht länger Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Verwaltungsausschuss. Ratsherr Sven-Markus Knurr ist nicht länger stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Verwaltungsausschuss.

- Ratsfrau Bianca Braunschweig wird als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Verwaltungsausschuss abberufen.

- Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Sabine Bartsch als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Verwaltungsausschuss bestimmt.

2. Ältestenrat

Der bisherige Anspruch der bzw. des Gruppenvorsitzenden der Gruppe Direkte Demokraten zur Teilnahme an den Sitzungen des Ältestenrates mit beratender Stimme besteht nicht mehr.

3. Ausschüsse

Der bisherige Anspruch der Gruppe Direkte Demokraten auf ein Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, Ausschuss für Planung und Hochbau, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Vielfalt und Integration, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Umwelt- und Grünflächenausschuss und Wirtschaftsausschuss besteht nicht mehr.

Ratsfrau Andrea Hillner ist nicht länger Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG) im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss und Umwelt- und Grünflächenausschuss sowie nicht länger stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, Ausschuss für Planung und Hochbau, Ausschuss für Vielfalt und Integration und Wirtschaftsausschuss.

Ratsherr Sven-Markus Knurr ist nicht länger Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, Ausschuss für Planung und Hochbau, Ausschuss für Vielfalt und Integration und Wirtschaftsausschuss sowie nicht länger stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG) im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss und Umwelt- und Grünflächenausschuss.

Ratsfrau Bianca Braunschweig wird als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG bzw. § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG) im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben, Ausschuss für Planung und Hochbau, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Vielfalt und Integration, Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Umwelt- und Grünflächenausschuss und Wirtschaftsausschuss abberufen.

Umbesetzungen

Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung

- Anstelle von Ratsherrn Rochus Jonas wird Ratsfrau Leonore Köhler als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung entsandt.

- Anstelle von Ratsherrn Kai-Uwe Bratschke wird Ratsherr Frank Täubert als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung entsandt.

- Ratsherr Rochus Jonas wird anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski als Stellvertreter im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung benannt.

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung

- Anstelle von Ratsherrn Gordon Schnepel wird Ratsfrau Bianca Braunschweig als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung entsandt.

- Anstelle von Ratsherrn Frank Täubert wird Ratsherr Sven-Markus Knurr als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung entsandt.

- Ratsherr Gordon Schnepel wird anstelle von Ratsfrau Sabine Kluth als Stellvertreter im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.

- Ratsherr Frank Täubert wird anstelle von Ratsfrau Heidemarie Mundlos als Stellvertreter im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

- Anstelle von Ratsfrau Rabea Göring wird Ratsfrau Dr. Elke Flake als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt.

- Anstelle von Ratsfrau Antje Maul wird Ratsherr Sven-Markus Knurr als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt.

- Ratsfrau Bianca Braunschweig wird anstelle von Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

- Ratsfrau Rabea Göring wird anstelle von Ratsfrau Dr. Elke Flake als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

- Ratsfrau Antje Maul wird anstelle von Ratsherrn Maximilian Pohler als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

- Ratsfrau Silke Arning wird als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft entsandt.

Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben

- Ratsfrau Leonore Köhler wird anstelle von Ratsfrau Rabea Göring als Stellvertreterin im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben benannt.

Ausschuss für Planung und Hochbau

- Ratsherr Sven-Markus Knurr wird anstelle von Ratsherrn Thorsten Köster als Stellvertreter im Ausschuss für Planung und Hochbau benannt.

- Ratsfrau Silke Arning wird als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG ) in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

- Ratsherr Dr. Burkhard Plinke wird anstelle von Ratsherrn Rochus Jonas als Stellvertreter im Ausschuss für Soziales und Gesundheit benannt.

Ausschuss für Vielfalt und Integration

- Anstelle von Ratsfrau Dr. Elke Flake wird Ratsherr Felix Bach als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Vielfalt und Integration entsandt.

- Ratsfrau Bianca Braunschweig wird anstelle von Ratsherrn Helge Böttcher als Stellvertreterin im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

- Ratsfrau Dr. Elke Flake wird anstelle von Ratsfrau Sabine Kluth als Stellvertreterin im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

- Ratsherr Sven-Markus Knurr wird anstelle von Ratsherrn Oliver Schatta als Stellvertreter im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

Jugendhilfeausschuss

- Anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski wird Ratsfrau Bianca Braunschweig als Ausschussmitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

- Ratsherr Robert Glogowski wird anstelle von Ratsherrn Rochus Jonas als Stellvertreter im Jugendhilfeausschuss benannt.

- Ratsfrau Sabine Bartsch wird als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG) in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

- Frau Astrid Kasper wird anstelle von Ratsfrau Silke Arning als stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig i.V.m. § 73 und § 71 NKomVG) im Jugendhilfeausschuss benannt.

Schulausschuss

- Anstelle von Ratsherrn Felix Bach wird Ratsfrau Bianca Braunschweig als Ausschussmitglied in den Schulausschuss entsandt.

- Ratsfrau Sabine Bartsch wird als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG i.V.m. § 73 NKomVG) in den Schulausschuss entsandt.

Sportausschuss

- Anstelle von Ratsfrau Leonore Köhler wird Ratsfrau Rabea Göring als Ausschussmitglied in den Sportausschuss entsandt.

- Ratsfrau Leonore Köhler wird anstelle von Ratsherrn Helge Böttcher als Stellvertreterin im Sportausschuss benannt.

Umwelt- und Grünflächenausschuss

- Ratsherr Dr. Burkhard Plinke wird anstelle von Ratsherrn Felix Bach als Stellvertreter im Umwelt- und Grünflächenausschuss benannt.

Wirtschaftsausschuss

- Ratsherr Felix Bach wird anstelle von Ratsfrau Leonore Köhler als Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss benannt.

4. Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

Die fraktions-/gruppenlose Ratsfrau Andrea Hillner wird beratendes Mitglied (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG) im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

5. Entsendung von Bürgermitgliedern

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

- Anstelle von Frau Melanie Sapendowski wird Herr Arnim Graßhoff als Bürgermitglied in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.

Umwelt- und Grünflächenausschuss

- Anstelle von Frau Gabriela Kiekenap wird Herr Wilfried Kluth als Bürgermitglied in den Umwelt- und Grünflächenausschuss entsandt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen