Herr Stühmeier regt an, nur über die Ziff. 2 und 3 abzustimmen, da die unter Ziff. 1 genannten Maßnahmen Aufgabe der Verwaltung seien.

Herr Schultz und Frau Schneider schließen sich dem an.

Frau Jalyschko regt an, mit der Verwaltung in einen konstruktiven Austausch zu treten, damit nicht dieselben Maßnahmen Jahr für Jahr vorgeschlagen werden.

Herr Schultz regt an, Baumpflanzungen statt Straßenerneuerungen vorzuschlagen.

Herr Hanker merkt an, dass Kreativität gefragt sei.

Herr Flake ergänzt, dass andere Stadtbezirksräte beispielsweise auch Bordsteinabsenkungen beschließen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage ohne die Ziffer 1 abstimmen.

Beschluss geändert (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2024 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 130 Mitte werden wie folgt verwendet:

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen