Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

05.03.2024 - 9 Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ri...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Pottgießer führt in die Vorlage ein. Auch bei dieser Maßnahme sollen die Baumscheiben gemäß dem Konzept der Schwammstadt erfolgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Paruszewski antwortet Herr Pottgießer, dass die Frage nach Ladepunkten dem Konzessionsnehmer obliegt.

 

Herr Rau fragt nach der Baumbilanz und wo eventuelle Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Er weist auf glich Verdrängungseffekte beim Parken hin. Der Bereich könne als Anwohnerparkbereiche ausgewiesen werden. Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die Parkmöglichkeiten verscheiden ausgestaltet werden nnen. Die gewählte Anzahl an Bäumen sei sinnvoll.

 

Auf Nachfrage von Herrn Winter antwortet Herr Pottgießer, dass die Führung des Radweges auf dem Hochbord nicht möglich ist.

 

Herr Pottgießer trägt eine Formulierungshilfe für die Aufpflasterung vor (s. Abstimmung).

 

Herr Glaser stellt einen Änderungsantrag (s. Abstimmung).

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Formulierungshilfe, den Änderungsantrag von Herrn Glaser und dann über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

 

 

 

 

 

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Änderungsantrag auf eine Formulierungshilfe der Verwaltung hin (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

"Es wird darum gebeten, in diesem Bereich der Einmündung eine Aufpflasterung für den Gehweg in die Planung aufzunehmen zur Verkehrsberuhigung."

 

 

Änderungsantrag von Herrn Glaser auf Ergänzung (Anregung gem. § 94 Abs 3 NKomVG):

 

"Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich eine ergänzende Vorlage mit dem Vorschlag einer konkreten Baumart vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass zeitnah nach Abschluss der Tiefbaumaßnahmen die Bäume gepflanzt werden können.

 

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit BSEnergie sicherzustellen, dass Fernwärmehausanschlussleitungen vor dem Einbau der neuen Straßendecke verlegt werden, damit die neue Straßendecke nicht kurzfristig wieder aufgebrochen werden muss."

 

 

Beschluss ergänzt (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung der Ekbertstraße wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 1,04 Mio. Euro werden aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, wobei ein Drittel der Kosten als Eigenanteil bei der Stadt verbleibt."

 

Es wird darum gebeten, in diesem Bereich der Einmündung eine Aufpflasterung für den Gehweg in die Planung aufzunehmen zur Verkehrsberuhigung.

 

Die Verwaltung wird gebeten unverzüglich eine ergänzende Vorlage mit dem Vorschlag einer konkreten Baumart vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass zeitnah nach Abschluss der Tiefbaumaßnahmen die Bäume gepflanzt werden können.

 

Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit BS|Energy sicherzustellen, dass Fernwärmehausanschlussleitungen vor dem Einbau der neuen Straßendecke verlegt werden, damit die neue Straßendecke nicht kurzfristig wieder aufgebrochen werden muss.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Änderungsantrag auf eine Formulierungshilfe der Verwaltung hin:

 

16 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

 

 

Änderungsantrag von Herrn Glaser auf Ergänzung:

 

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

 

Ursprungsvorlage:

 

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise