Frau Dr. Flake bringt den Antrag ein und teilt mit, dass der Ursprungsantrag ergänzt und erweitert worden sei. Es sei gut gewesen, den Beschluss des Ursprungsantrages auszusetzen und weitere Gespräche zu führen sowie weitere Informationen einzuholen. Es seien innovative Lösungsansätze notwendig und das Altenhilfe- und Pflegekonzept solle durch diesen Antrag konkretisiert werden.

Frau Ihbe ergänzt, dass man an vorhandene Strukturen anknüpfen wolle und Doppelstrukturen vermieden werden müssten. 

Frau Mundlos bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit der Mitantragstellerinnen und Mitantragsteller sowie der Beratung von der Pflegeszene. Durch die Gesundheitslosen könne ein größerer Hilfebedarf frühzeitig erkannt werden. Es seien kreative, flexible und gemeinsame Lösungen nötig.

Frau Weichelt ist ab 14:55 Uhr anwesend.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass die Verwaltung den Antrag begrüße und schlägt vor, dass die Verwaltung nach der Abstimmung des Beschlusses zu der Koordination der Altenhilfe- und Pflegeplanung im Sozialreferat berichten würde.

Frau von Knobelsdorff stellt das Positionspapier des Seniorenrates BS e. V. vor. Dieses wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Frau von Knobelsdorff betont, dass es ein Problem sei, dass Pflegeplätze nicht gefunden würden. Die Forderung des Antrages nach Pflegewohngemeinschaften werde ausdrücklich begrüßt.

Herr Seifert teilt mit, dass die Diakonie es sehr begrüße, dass integrativ gedacht werde. Er teilt mit, dass ein Knackpunkt bei der Projektentwicklung die Erreichbarkeit der Zielgruppe sein werde. Menschen zum Thema Pflegebedürftigkeit erreiche man, wenn diese betroffen seien. Schwierig sei es Personen vor Eintritt einer Pflegebedürftigkeit zu erreichen. Die Diakonie stehe als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Frau Lenz ist ab 15:00 Uhr anwesend. Frau Adam ist ab 15:00 Uhr abwesend.

Die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI wird als Antragsteller in den Antrag aufgenommen.

Nach der Abstimmung über den Antrag berichtet Frau Dr. Rentzsch zur Koordination der Altenhilfe- und Pflegeplanung im Sozialreferat. Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Frau Mundlos fragt, ob an der Sitzung mit relevanten Vorträgen auch jeweils ein Vertreter der Politik teilnehmen könne.

Frau Dr. Rentzsch antwortet, dass die Politik zur Pflegekonferenz am 24.04.24 herzlich eingeladen sei. Es gebe hier neben Fachvorträgen auch die Möglichkeit zur Diskussion.

Frau Ihbe bittet darum in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2024 im Rahmen eines Tagesordnungspunktes über die Eindrücke bei der Diskussion mit Expertinnen und Experten aus dem Westlichen Ringgebiet zu berichten.

Frau Dr. Rentzsch sagt zu, dass ein erster Eindruck berichtet werden könne. Weiter teilt sie mit, dass der erste Pflegebericht an das Sozialministerium abgegeben worden sei und dieser als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Verfügung gestellt werde.

Herr Winckler teilt mit, dass der beschlossene Antrag als Unterstützung für die laufende Arbeit dienen solle.

Frau Dr. Flake fragt nach, ob es Entwicklungen zum Thema Fachkraftquote gebe.

Herr Dr. Weber teilt mit, dass die Heimaufsicht strikte Vorgaben habe. Auf Landesebene habe es noch keine Umsetzung gegeben. Für den Übergangszeitraum bevor die Regelung auf Landesebene umgesetzt werde, treffe die Heimaufsicht Einzelfallentscheidungen. Es gebe bei dem Thema derzeit keinen Spielraum und es sei schwierig in die Tat umzusetzen.

Frau von Knobelsdorff warnt vor einer Absenkung der Fachkraftquote, da dies zu einem Qualitätsverlust in der Pflege führen würde.

Frau Mundlos teilt mit, dass die Fachkraftquote willkürlich festgelegt worden und daher zu überprüfen sei. Eine Fachkraftquote von 50 % sei zu hoch. Auf die Qualität sei zu achten, aber eine Fachkraftquote von 50 % sei nicht besetzbar und somit auch keine Hilfe.

Frau Lenz erläutert, dass häufig Frauen in Pflegeberufen arbeiten würden oder auch die Pflege von Angehörigen übernehmen würden. Dies sei ebenfalls zu berücksichtigen. Gebe es zu wenig Pflegeplätze, würde dies zu einer Mehrbelastung in der privaten Pflege führen.

Herr Baumgart ergänzt, dass bei der bisherigen Fachkraftquote zu wenig Pflegeplätze vorhanden seien und Familien die pflegerischen Tätigkeiten übernehmen würden. Die Fachkraftquote sei eine realistische Stellschraube. Ein ähnliches Problem gebe es auch in der Kinderbetreuung.

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird durch den folgenden Änderungsantrag ersetzt.

A

Die in der Altenhilfe- und Pflegeplanung von 2021 aufgeführten Maßnahmen werden aktualisiert und priorisiert, so dass bis Ende 2024 ein konkreter Umsetzungsplan mit Maßnahmen für die Jahre 2025 bis 2030 vorliegt.

B

Als vorgezogene Schritte werden dem AfSG bis zu den Haushaltsberatungen 2025 / 2026 Konzepte für die Implementierung von quartiersbezogenen Modellprojekten im präventiven Beratungs- und Pflegebereich einschließlich des dazugehörigen Finanzbedarfs zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu gehören folgende Maßnahmen, die näher im Anhang als Bestandteil des Beschlusses beschrieben werden:

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von „Gesundheitslotsen", die an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden sind und die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche" unterstützen. Die „Gesundheitslotsen" sollen Menschen mit Unterstützungsbedarfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier. Um möglichst in 2025 mit einem ersten Projekt beginnen zu können, sollte bereits bei Erstellung des Konzepts ein Stadtteil mit einer hohen Dichte an vorhandenen Einrichtungen ausgewählt werden, um deren Infrastruktur in Teilbereichen für externe Nutzerinnen und Nutzer aus dem Quartier zu öffnen.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Modellprojekten für Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten.

Für die Finanzierung der Modellprojekte sollen - wenn möglich - bestehende Förderprogramme genutzt werden. Dem AfSG sollen bis zu den Haushaltsberatungen die benötigten Ressourcen an Personal- und Sachmitteln für die einzelnen vorgeschlagenen Projekte mitgeteilt werden.

Anlage (Bestandteil des Beschlusses)

Eckpunkte für die Modellprojekte für quartiersorientierte Altenhilfe- und Pflegekonzepte

Für die Entwicklung der Modellprojekte sind unter anderem folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Etablierung von Gesundheitslotsen

- Die Gesundheitslotsen werden an im Quartier vorhandene Strukturen wie Nachbarschaftshilfen, Sozialstationen oder Nachbarschaftszentren personell und organisatorisch angebunden und optimieren die Arbeit von in Braunschweig bereits bestehenden Angeboten wie Pflegestützpunkte, Pflegekassen, Gerontopsychiatrische Beratungsstelle, Sozialstationen.

- Gesundheitslotsen ergänzen und unterstützen die im Seniorenbüro eingebundene Stelle „Präventive Hausbesuche" und können von dieser koordiniert werden.

- Möglichst im Quartier regional verankerte Gesundheitslotsen sollen Menschen mit Unterstützungsbe­darfen noch vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit und pflegenden Angehörigen beratend und unterstützend beiseite stehen.

- Die Gesundheitslotsen bringen entweder schon ein Grundwissen zu Sozial- und Gesundheitsthemen mit oder erhalten durch Schulungen z. B. von Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege Basiskenntnisse.

- Begleitet werden diese Hilfen durch Gesprächskreise und andere Angebote im Quartier zur Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der pflegenden An- und Zugehörigen.

- Die Qualifizierungen der „Helfer" könnten im Bereich der An- und Zugehörigenberatung beispielsweise durch die Gerontopsychiatrische Beratungsstelle erfolgen. Ein geregelter Austausch und laufende Fortbildungen könnten beispielsweise durch die Gerontopsychiatrische Beratungsstelle oder die AWO-Pflegenotaufnahme erfolgen.

2. Vorschläge für ein Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infrastruktur im Quartier

- Dazu gehören z. B. die Möglichkeiten zur Nutzung von aktivierenden Angeboten der Heime, Beratungsleistungen, offene Mittagstische oder Tagespflegeangebote.

- Um schnellstmöglich weitere Standorte in Braunschweig nachziehen zu können, sollte die Bereitschaft bestehender Einrichtungen abgefragt und ausgewertet werden.

- Zur Festlegung weiterer Standorte sollte eine Rangfolge der Stadtteile nach Bedarfen erstellt werden.

3. Vorschläge für geeignete Schritte zur Förderung und Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften in bestehenden Gebäuden und Neubauten in Baugebieten

- Es sollte die Möglichkeit einer kommunalen Anreizförderung für den Bau oder den Umbau von Immobilien zur Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften geprüft werden. Träger erhalten eine noch zu definierende Anschubfinanzierung je Wohnpflegegruppe.

- Es sollen verstärkt Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften / Wohnungsbaugenossenschaften geführt werden, um die Einrichtung von Wohnpflegegruppen zu ermöglichen.

- Die bauliche Förderung könnte durch ein Projektservicebüro mit beratender und koordinierender Funktion für interessierte Träger ergänzt werden. Dazu gehören z. B. Förderanträge, Kostenträger, Verträge, rechtlicher Rahmen oder die Kommunikation mit dem Bauamt und anderen Verwaltungsstellen. Vorerfahrungen bereits in Braunschweig realisierter Projekte sollten eingebunden werden. Es soll die Möglichkeit der Förderung durch Bundes-, Landes- oder andere Drittmittel geprüft werden. 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0