Ratsfrau Kluth bringt den Antrag 24-23284 ein und begründet ihn.

Ratsfrau Mundlos kritisiert die Verwendung des Begriffs "Wohnstraßen". Dieser Begriff würde u. a. das übergeordnete Ziel beinhalten, Kfz-Verkehr möglichst aus diesen Straßen zu entfernen. Sie grenzt den damaligen ähnlich lautenden Haushaltsantrag FU 020 (Vorlage 23-20378-01) der CDU-Fraktion ab, der das Ziel hatte, eine Entlastung für den vorhandenen Parkdruck zu schaffen. Der Haushaltsantrag wurde damals abgelehnt, da die vorgeschlagene Fläche nicht in Betracht kam. Ratsfrau Mundlos bittet darum, den Antrag 24-23284 um einen Gremienlauf zurückzustellen, sodass die CDU-Fraktion Zeit hat, einen Änderungsantrag zu erarbeiten.

Ratsfrau Jalyschko ist der Meinung, dass der Begriff "Wohnstraße" nicht genau definiert sei. Im Antrag wurde der Begriff lediglich dazu verwendet, Straßen zu bezeichnen, in denen Wohnen die überwiegende Nutzung darstellt.

Ratsfrau Mundlos widerspricht der Aussage von Ratsfrau Jalyschko, dass es sich bei dem damaligen Antrag FU 020 um einen finanzwirksamen Haushaltsantrag handelte, da mit diesem lediglich ein Prüfauftrag an die Verwaltung verbunden war.

Auf Nachfrage von Stadtbaurat Leuer betont Ratsfrau Kluth, dass mit Potenzialflächen die Flächen (öffentlich, halb-öffentlich, privat) gemeint sind, die sich nicht für eine höherwertige Nutzung i. S. der klimagerechten Umfeldgestaltung eignen.

Ausschussvorsitzender Kühn lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo es Potenzialflächen für das Quartiersparken im Östlichen Ringgebiet gibt. Im Rahmen dieses Prüfauftrags soll auch die Eignung der gefundenen Potenzialflächen bewertet werden und es sind mögliche Nutzungskonzepte zu untersuchen.

Die Bewertung soll u.a. folgende Punkte umfassen:

- Grad der bestehenden Versiegelung,

- Verkehrliche Anbindung,

- Stadträumliche Einbindung,

- Aufstockungs- oder Umnutzungspotentiale von Bauten oder Flächen,

- Grundbesitz (nicht nur Flächen im Eigentum der Stadt)

- Kosten für die Einrichtung

- Ausbaufähigkeit / Anzahl der möglichen Parkplätze. 

Abstimmungsergebnis (zum GO-Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 3