Bürgermitglied Schroth bittet, die Stadtbezirksräte bei der Festlegung der Standorte der Paketstationen einzubinden.

Stadtbaurat Leuer kündigt an, die Stadtbezirksräte im Rahmen des Beschlusses über das Gesamtkonzept zu beteiligen.

Ratsherr Kühn führt aus, dass für viele Nutzerinnen und Nutzer von Paketdiensten eine Lieferung nach Hause bequemer ist, da Paketstationen teilweise nicht barrierefrei nutzbar seien. Aus seiner Sicht sollte die Bedeutung der Paketstationen und deren Wirkung auf den Bedarf an Lieferzonen nicht überschätzt werden.

Für Ratsfrau Jalyschko ist die Logistikstudie Innenstadt ein wesentlicher Baustein für die Verkehrswende. Sie zeigt sich verwundert, dass nach der im Dezember 2021 erfolgten Veröffentlichung des Abschlussberichts „Branchenübergreifende Logistik- und Mobilitätstudie für die Braunschweiger Innenstadt" eine Stellenbesetzung erst im September 2023 erfolgen konnte.

Protokollnotiz: Die Logistikstudie wurde im Dezember 2021 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die eine neue 'Logistik-Planstelle' im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2022 angemeldet und wurde in den im März 2022 beschlossen Haushalt (Stellenplan) aufgenommen. Nach Rechtskraft des Haushalts 2022 im September 2022 begann das Stellenausschreibungsverfahren. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens konnte die Stelle erst zum 01.09.2023 (u. a. wegen der Kündigungsfrist des Bewerbers, bei seinem bisherigen Arbeitgeber) besetzt werden.

Ratsherr Pohler hebt die Bedeutung hervor, Paketdiensten auch in Zukunft eine Zustellung bis in die Wohnung zu ermöglichen. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern keine Einbußen am Komfort entstehen, könne eine Akzeptanz der Logistik-Maßnahmen erreicht werden.

Auf seine Nachfragen bestätigt Stadtbaurat Leuer eine Abstimmung mit anderen Kommunen zum Thema nachhaltige Stadtlogistik, die in den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) integriert ist. Aufgrund personeller Veränderungen im Bereich der MEP-Bearbeitung vermag er aktuell keinen zeitlichen Ausblick zum Abschluss der Logistikstudie zu geben.

Für Bürgermitglied Dr. Wendenburg stellt die Parksituation für Lieferdienste und Handwerker insbesondere im innerstädtischen Bereich und den verdichteten Bereichen der Außenbezirke ein großes Problem dar und bedarf eines Konzeptes.

Ergebnis:

Die Mitteilung 24-23122 wird zur Kenntnis genommen.