Herr Hillger erläutert, dass die Dringlichkeitsanträge zusammengeführt werden sollen. Wenn dem Beschluss des CDU-Antrages nicht gefolgt wird, soll der Beschlussvorschlag des SPD-Antrages umgesetzt werden.

Frau Weißer-Roelle bittet um eine Begründung, sofern der Antrag von der Verwaltung nicht umgesetzt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Föllner antwortet Herr Rau, dass das Thema im Mobilitätsbeirat besprochen wurde.  

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt entsprechend gemeinsam über beide Dringlichkeitsanträge abstimmen.

Gemeinsamer Antrag mit 24-23306 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

1.

Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet fordert Verwaltung und BSVG auf, abweichend von den gegenwärtig geplanten Linienveränderungen, die Ringbuslinien 419 und 429 aufrecht zu erhalten.

2.

Sofern dem Beschluss nach Ziff. 1 nicht gefolgt wird, bittet der Bezirksrat Westliches Ringgebiet die Braunschweiger Verkehrs AG, die auf ihrer Homepage angekündigte Verdichtung des Taktes der Linie 426 auf einen fünfzehnminuten Takt werktags und samstags bis 20 Uhr zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen (in Anlehnung an die bisherigen Linien 419/429).

Abstimmungsergebnis:

14 dafür 1 dagegen 1 Enthaltung