Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt Frau Niemann, Herrn Cochet-Weinandt (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) sowie Herrn Mickler von der Unfallkommission.

Sie übergibt das Wort an Herrn Mickler. Er stellt kurz die Aufgabe der Unfallkommission vor (Gremium mit Vertretern aus Verkehrsbehörde, Straßenbaulastträger, Polizei). Er erläutert, dass es sich ab fünf Unfällen mit Personenschaden innerhalb von drei Jahren um eine Unfallhäufungsstelle (UHS) handelt. In der Südstraße habe es acht Unfälle mit Personenschaden (mit Beteiligung von Radfahrenden) innerhalb der letzten drei Jahre (Dooring und Ausfahrten) gegeben. Es bestehe also Handlungsbedarf, um die verkehrliche Situation zu verbessern. Der parkende Verkehr sollte auf einer Seite, am besten auf der Nordseite, aufgehoben werden. Die Geschwindigkeit könne sich in dem Bereich dann allerdings erhöhen. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden Varianten erarbeitet. Bei einer Variante mit seitlich wechselndem Parkplatzentfall kann der erhöhten Geschwindigkeit entgegengewirkt werden, da ein „Versatz“ in der Fahrtrichtung entsteht.

Herr Cochet-Weinandt stellt die Varianten kurz vor. Die Stellungnahme des Kultviertels liegt vor und deckt sich mit der ursprünglichen Variante der Uko mit einseitigem Parkplatz-Entfall ohne Fahrbahnverschwenk. Die Wünsche des Kultviertels seien nachvollziehbar. Die erarbeiteten Varianten dienen der Entfernung der Unfallhäufungsstelle. Die Varianten können mit Markierung und Beschilderung erfolgen und schnell im Rahmen des Rahmenvertrages mit der BELLIS voraussichtlich bis Herbst 2024 umgesetzt werden, sofern im April dafür ein Beschluss gefasst wird. Für Umbau- bzw. Gestaltungsmaßnahmen sind derzeit keine Haushaltsmittel eingeplant. Der entstehende Multifunktionsstreifen kann jedoch ggf. mit geringen Mitteln in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Einzelhandel bespielt/ gestaltet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schultz antwortet Herr Mickler, dass der Einmündungsbereich Bruchtorwall keine Gefahrenstelle darstellt.

Frau Allgeier hält Variante 2 für nicht überzeugend. Variante 1 erschließe sich ihr besser. Die Variante des Kultviertel e. V. als Variante 3 hält sie für am besten. Sie fragt nach dem Sachstand der Bearbeitung der Anträge zur letzten Sitzung. Frau Niemann antwortet, dass die zur letzten Sitzung eingereichten Anträge und die Anfrage im Rahmen der Beschlussvorlage beantwortet werden.  

Herr Dr. Plinke weist auf die klassischen Nutzungskonflikte von Parken, Partygängern, Lieferverkehr und Radverkehr in beiden Richtungen hin. Vorrang habe die Verkehrssicherheit. Variante 1 gehe in die richtige Richtung. Variante 2 gewährleiste nicht die erforderlichen Mindestabstände. Er fragt, ob hinsichtlich der Lieferzonen mit den Gewerbetreibenden gesprochen wurde. Er begrüßt, dass die Planung einfach umsetzbar wäre. Frau Niemann antwortet, dass mit den Gewerbetreiben nicht gesprochen wurde. Jedoch sei die Verkehrssituation und der vor Ort zu verzeichnende Bedarf zu verschiedenen Tageszeiten beobachtet worden.

Herr Dr. Plinke regt an, Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn der Südstraße aufzubringen, um den Radverkehr in Gegenrichtung in der Einbahnstraße deutlich zu machen. Die Verwaltung sagt zu, dies zu prüfen.

Herr Hanker sieht in den Varianten ein Beispiel darin, wie Ideologie auf Realität trifft. Das Konfliktfeld mit in beiden Richtungen freigegebenem Radverkehr sei schließlich erst vor zwei Jahren eingeführt worden. Pragmatismus und Expertise bleiben unbeachtet. Er fragt nach den entstehenden Kosten. Er fragt nach dem Widerspruch, wonach die Taxiunternehmen Taxistände nach deren Aussage benötigen, der Kultviertel e. V. dagegen vortrage, die Taxistände wären häufig unbenutzt. Frau Niemann weist hinsichtlich der Kosten auf den Rahmenvertrag mit Bellis. Die Verwaltung berufe sich auf die Aussagen der Taxiunternehmen.

Herr Stühmeier fragt nach den konkreten Unfallpunkten. Herr Mickler nennt die Ausfahrt vor Hausnummer 6, Dooring bestehe vor den Hausnummern 24-30 sowie vor Hausnummer 14.

Herr Schultz hält Variante 1 für sehr gut gelungen.

Aus Sicht von Herr Dr. Plinke sollte mit den Gewerbetreibenden gesprochen werden.

Herr Möller hält Variante 1 für ausgewogen. Ideen des Kultviertel e. V. könnten eingearbeitet werden.

Frau Plinke unterbricht die Sitzung für eine Wortmeldung von Herrn Drescher, der die Variante 3 vorstellt.

Frau Niemann stellt fest, dass die Variante mit einem kompletten Entfall der Parkplätze auf der Nordseite vermutlich konsensfähig sei. Frau Allgeier begrüßt den Vorschlag. Herr Mickler unterstreicht, dass bei einem kompletten Entfall der Parkplätze auf der Nordseite das Problem mit den Ausfahrten nicht gelöst würde.

Herr Schultz spricht sich aus Sicherheitsgründen für Variante 1 aus.

Herr Stühmeier spricht sich aus Sicherheitsgründen für Variante 1 aus.

Herr Dr. Plinke spricht sich ebenfalls für Variante 1 aus.

Frau Islar spricht sich ebenfalls für Variante 1 aus.

Frau Niemann weist darauf hin, dass über Gestaltungsmöglichkeiten der Seitenräume im Nachgang mit gebotener Zeit und Abstimmung ein Austausch erfolgen soll.

Herr Stühmeier weist darauf hin, dass auch Variante 1 noch Verbesserungen mitgedacht werden sollten (Taxistände, Außengastronomie). 

Die Verwaltung wird auf der Grundlage des Stimmungsbildes im Stadtbezirksrat die Variante 1 als Beschlussvorlage zeitnah in Bezirksrat und Ausschuss für Mobilität und Auftragsvergaben einbringen.