Frau Bezirksbürgermeistern Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Lau (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Herr Lau stellt die Vorlage vor.

Frau Islar fragt, woraus sich der Preis von 9 Euro herleitet und welche Zahlungsmöglichkeiten bestehen. Herr Lau antwortet, dass die Zahlungsmöglichkeiten unverändert bleiben. Es gibt keine Kartenfunktionalität, wofür eine Internetverbindung benötigt wird. Es kann mit Münzen oder per Handyparken bezahlt werden. Bei den 9 Euro wurde der Stundenpreis bis zur Kappungsgrenze 5 Stunden fortgeschrieben und orientiert sich an den Preisen in den Parkhäusern. Es handele sich um einen ausgewogenen nachsteuerbaren Preis.

Herr Dr. Plinke hält den Preis für nachvollziehbar. Er fragt, wie die Maßnahme kommuniziert werden soll. Er fragt weiter, ob eine Auswertung vorgenommen kann, wie häufig das Tagesticket genutzt wurde. Er fragt, ob es am Eiermarkt für Marktbeschicker eine Sonderregelung geben wird. Herr Lau antwortet, dass dezente Beschilderung erfolgen soll, zudem soll über die Presse und Social Media kommuniziert werden. Im Gegensatz zum Handyparken lassen die Automaten keine Auswertung zu. Zur Parkfläche an der Martinikirche erläutert er, dass man zwischen dem Bereich westlich des Kirchenportals (Betrieb gewerblicher Art) und der Platzfläche südlich der Kirche differenzieren muss. Der Platz an der Martinikirche, auf dem es eine Parkschreibregelung gibt, ist Gegenstand weiterer Planungen.

Herr Hanker fragt nach der Gebührenpflicht von Parkgebührenzone II. Herr Lau antwortet, dass der Bereich schon seit Längerem im Bereich der Parkscheininseln gebührenpflichtig ist, um dort das Parken für 24 Stunden zu ermöglichen. Auf Nachfrage von Herrn Hanker antwortet Herr Lau, das nicht geplant sei, weitere Parkscheinautomaten aufzustellen. Es gibt hinsichtlich Parkgebührenzone II keine Änderungen. Es seien auch keine Änderungen geplant.

Herr Schulz regt an, dass das Parken in der Innenstadt nicht günstiger als die Anreise mit dem ÖPNV sein sollte (2 x 3,20 Euro).

Aus Sicht von Herrn Möller handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Er weist auf den Änderungsantrag auf Ratsebene hin, der das vorgeschlagene Modell noch erweitert.  Eine Einbringung auf Stadtbezirksratsebene ist nicht erforderlich.

Aus Sicht von Herrn Hanker werden die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, jener, die Geld verdienen, nicht ausreichend gewürdigt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen