Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake lässt die Tagesordnungspunkte 17.1, 17.2 und 25.3 gemeinsam beraten. Nach der Geschäftsordnung sind mehrere Anträge zu vereinigen. Da Nr. 1 und Nr. 2 des Antrages 24-23347 den Antragspunkten der Vorlage 24-23373 entsprechen, sowie Punkt Nr. 3 mit der Nr. 6, wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.

Der Antrag 24-23347 wird in der Fassung des Antrages 24-23373 beschlossen.