Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth teilt mit, dass sich der Ältestenrat verständigt habe, die Anträge 24-23373 und 24-23347 unter den Tagesordnungspunkten 4.6 und 4.7 aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten und über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23373 entsprechend der Vorberatung getrennt abzustimmen. Anschließend bringen Ratsfrau Ihbe den interfraktionellen Antrag 24-23373 und Ratsherr Wendt den Antrag 24-23347 ein und begründen diesen jeweils. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags des Antrags 24-23373 getrennt abstimmen und stellt fest, dass diese jeweils angenommen werden. Sie stellt weiter fest, dass der Antrag 24-23347 mit Annahme des Antrags 24-23373 als in der Fassung dieses Antrags angenommen gilt.

Ergebnis:

Mit Annahme des Antrags 24-23373 gilt der Antrag 24-23347 als in der Fassung des Antrags 24-23373 angenommen.