Ratsherr Mehmeti bringt den gemeinsamen Antrag 24-23284 der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/GRÜNE ein.

Ratsfrau Mundlos bringt den Änderungsantrag 24-23284-01 der CDU-Fraktion ein.

Zudem befürwortet sie den Beschluss der Anträge im Rat. Dieses Vorgehen findet u. a. von Ratsfrau von Gronefeld als auch von Ratsherrn Mehmeti Zustimmung.

Stadtbaurat Leuer führt in die Stellungnahme der Verwaltung 24-23284-02 ein. Er betont mit Blick auf die Festlegungen in der letzten APH-Sitzung vom 13. März 2024 ausdrücklich, dass sich die Suche nach Potenzialflächen nicht auf die begrünten Innenhöfe und Freiflächen erstrecken sollte.

Ratsherr Kühn kritisiert den fehlenden Zusammenhang zwischen dem Ursprungsantrag und dem Änderungsantrag, da es sich um eine Änderung des grundlegenden Prüfauftrags handelt, der u. a. auch Aspekte wie das Schrägparken enthält. Für ihn sind die von der CDU-Fraktion im Änderungsantrag geforderten Untersuchungen zu weitgehend.

Ratsherr Wirtz kritisiert die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Aussage, dass es nicht möglich sei, die Besitzer von Fahrrädern festzustellen und ein Bußgeld zu vollstrecken. Er führt an, dass es beispielsweise möglich sei, Fahrräder mit Banderolen zu versehen und abzuschleppen. Bei von der Stadt geförderten Lastenrädern müsse es möglich sein, den Besitzer anhand der Rahmennummer zu ermitteln.

Stadtbaurat Leuer entgegnet daraufhin, dass dies vor dem Hintergrund eines zu großen Verwaltungsaufwands nicht realistisch sei.

Ratsherr Mehmeti unterstützt grundsätzlich den Aspekt des Änderungsantrags, im Östlichen Ringgebiet Bänke aufzustellen. Er regt allerdings an, dieses Anliegen an die Stadtbezirksräte hinsichtlich der Standorte weiterzuleiten.

Bezugnehmend auf den Beitrag von Ratsfrau von Gronefeld, in dem sie fehlende Ergebnisoffenheit der Stellungnahme der Verwaltung kritisiert, erläutert Stadtbaurat Leuer, dass die Querschnitte der Straßen im Östlichen Ringgebiet oftmals ähnlich sind und die in der Stellungnahme erwähnten Straßen die Problematik des Schrägparkens daher beispielhaft verdeutlichen. Zudem sei es nicht möglich, an die Bäume auf dem Fußweg oder Grünstreifen heranzufahren. Die Straßen im Östlichen Ringgebiet seien zu schmal. Stadtrat Herlitschke hebt ergänzend die deutliche Vergrößerung der Baumscheiben hervor, die dem Baum vor dem Hintergrund des Klimawandels verbesserte Standortbedingungen bieten müssen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über den Änderungsantrag 24-23284-01 abstimmen. Er stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und lässt sodann über den Antrag 24-23284 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wo es Potenzialflächen für das Quartiersparken im Östlichen Ringgebiet gibt. Im Rahmen dieses Prüfauftrags soll auch die Eignung der gefundenen Potenzialflächen bewertet werden und es sind mögliche Nutzungskonzepte zu untersuchen.

Die Bewertung soll u.a. folgende Punkte umfassen:

- Grad der bestehenden Versiegelung,

- Verkehrliche Anbindung,

- Stadträumliche Einbindung,

- Aufstockungs- oder Umnutzungspotentiale von Bauten oder Flächen,

- Grundbesitz (nicht nur Flächen im Eigentum der Stadt)

- Kosten für die Einrichtung

- Ausbaufähigkeit / Anzahl der möglichen Parkplätze. 

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA und Rat):

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0