Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-23351 ein.

Bezugnehmend auf Kritik von Ratsherrn Tegethoff hebt Stadtbaurat Leuer hervor, dass die Fristverlängerung den Vertragsinhalten nicht entgegensteht. Der Bau des provisorischen Gehweges stelle weiterhin einen entscheidenden Regelungsinhalt dar, der als Ziel perspektivisch erhalten bleiben soll. Der Gehweg sei jedoch nicht so dringend erforderlich, dass der Klageweg beschritten werden müsse. Laut Stadtbaurat Leuer könne die Einfriedung auch später noch zurückgebaut werden, ohne dass Gewohnheitsrecht entsteht.

Protokollnotiz: Ratsherr Jonas verlässt um 17:13 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:16 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

„Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag „Auf dem Anger-Nord", BI 40, zwischen der Stadt und der Planungsgesellschaft Auf dem Anger-Nord GbR (nachfolgend „GbR" genannt) wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7       dagegen: 1       Enthaltungen: 0