Herr Wiegel informiert über die vom Stadtbezirksrat 211 Braunschweig-Süd im Rahmen der Anhörung zur Vorlage 24-23340 vorgetragene Bitte, im Vorfeld der Anhörung zusammen mit der Verwaltung einen Ortstermin am Nachmittag durchzuführen. Da der Stadtbezirksrat 130 Mitte der Vorlage zugestimmt hat, regt Herr Wiegel eine Änderung des Beschlusstextes dahingehend an, dass eine Beschlussfassung zunächst nur über die Planung und den barrierefreien Umbau der Haltestelle ,Richmondweg' an der Wolfenbütteler Straße (östlicher Bussteig) erfolgen soll. Die Beschlussfassung über Planung und barrierefreien Umbau des westlichen Bussteigs soll nach dem Ortstermin mit dem Stadtbezirksrat 211 in einer folgenden Gremienschiene vorgesehen werden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster erklärt Herr Wiegel, dass die Trennung der Maßnahme zeitunkritisch ist, da Bau und Förderung der östlichen Haltestelle für 2025, der Westseite für 2026 geplant ist.

Ratsherr Tegethoff verweist auf den zu dieser Vorlage im Stadtbezirksrat 130 eingebrachten Änderungsantrag 24-23641 zur Führung des Fuß- und Radverkehrs. Die von der Verwaltung dazu vorgetragene ablehnende Begründung sei für ihn nachvollziehbar. Aufgrund des insgesamt großen Straßenquerschnitts erachtet er die Planung jedoch als unbefriedigend und hält es für wünschenswert, wenn noch eine andere Lösung gefunden würde. Seine Zustimmung zur Vorlage 24-23340 erklärt er deshalb „unter Protest“.

Ratsherr Dr. Plinke schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Tegethoff an. Zugunsten des barrierefreien Umbaus der Haltestelle spricht er sich jedoch für eine Zustimmung zur Vorlage 24-23340 aus.

Aus Sicht von Ratsfrau Kluth birgt eine Mischung von Fuß- und Radverkehr Konfliktpotenzial. Auf ihre Nachfrage erklärt Herr Wiegel, dass aus Sicht der Verwaltung kein Abwägungsspielraum besteht. Da die Haltestelle unmittelbar hinter einer Lichtsignalanlage (LSA) liegt, könnte dies zu Problemen in der Verkehrsabwicklung führen. Die Regelwerke sehen in diesem Falle eine Busbucht vor. Ein Versetzen der Bushaltestelle mit ausreichender Entfernung zur LSA würde weitere Wege für die Nutzenden der Buslinien bedeuten.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage 24-23340 in der geänderten Fassung abstimmen.

Beschluss (geändert):

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle ,Richmondweg' an der Wolfenbütteler Straße (östlicher Bussteig) gemäß der Anlage wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0