Ausschussvorsitzender Köster bittet um Auskunft, wie sich die Kosten im interkommunalen Vergleich verhalten.

Leitender Branddirektor Malchau führt kurz in die zeitlichen Entwicklungen rund um die Verhandlungen der Kosten für die Jahre 2019-2023 ein und teilt mit, dass Anfang 2024 eine Abstimmung mit den Kostenträgern zu dem Budget 2024 erfolgen konnte. Zu den in der Vorlage genannten Kosten führt er aus, dass die Steigerungen mit den Krankenkassen abgestimmt seien, und von diesen getragen werden. Auch wurde ein gewisser Anteil der noch immer bestehenden Unterdeckung in die neue Entgeltvereinbarung und damit in die Rettungsdiensttarifordnung eingerechnet. Im Vergleich mit anderen Kommunen fällt auf, dass die Kosten für einen RTW in anderen Kommunen zwischen 525 Euro und 720 Euro lägen. Ein Notarzteinsatzfahrzeug wird in einer anderen Kommune mit 1.130 Euro berechnet. Die Kosten für einen KTW seien zwar im oberen Bereich, jedoch ist bei den Vergleichstarifen zu berücksichtigen, dass der Rettungsdienstbereich Braunschweig einer der ersten sei, die das Budget für 2024 verhandelt hätte, so dass bei den anderen Kommunen ebenfalls mit einer (zusätzlichen) Steigerung gerechnet werde.

Beschluss:

1. Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes wird zugestimmt.

2. Die als Anlage 2 beigefügte 10. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Nein: 0    Enth.: 0