Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6.1 und 6.2 behandelt.

Herr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein. Eine Stunde vor der Sitzung sei entschieden worden, die Bezahlkarte in Niedersachsen einzuführen. Wie die Bezahlkarte eingeführt werde, sei noch zu klären. Die Bezahlkarte würde Missbrauch vermeiden und die Auszahlung für die Kommunen vereinfachen. Die Stadt Braunschweig solle bereit sein, die Bezahlkarte einzuführen, wenn geklärt sei, wie die Karte eingeführt werden soll. Er gehe von einem Beschluss spätestens im Mai aus.

Frau Antonelli-Ngameni begründet das Einbringen des Antrages 24-23377 auf Aufnahme des Themas "Bezahlkarte für Geflüchtete" in die Tagesordnung. Sie sei nicht gegen die Bezahlkarte. Sie solle so gestaltet werden, dass Zahlungen für Personen ohne Bankkonto möglich sind. Die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN sei gegen den Antrag der CDU-Fraktion. Sie bittet, die Verwaltung eine Vorlage für eine Bezahlkarte für Braunschweig vorzubereiten. Als Beispiel nennt sie Hannover.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass der Deutsche Städtetag eine Information zur Einführung der Bezahlkarte geschickt habe. Jetzt könne es an die Detailplanung gehen. Die 2./3. Lesung sei im Bundestag am 12.04.24 vorgesehen.

Herr Sommerfeld fragt nach, ob sich die Kommunen aussuchen könnten, ob die Bezahlkarte eingeführt werde.

Herr Klockgether berichtet, dass Niedersachsen die Bezahlkarte einführen wolle. Es gebe Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Niedersachen wolle die Kommunen zur Einführung der Bezahlkarte allerdings derzeit nicht verpflichten. Mit den Planungen könne gestartet werden, wenn die Gespräche stattgefunden hätten und Rahmenbedingungen klarer seien.

Frau Arning teilt mit, dass die Bevölkerung nicht erwarte, dass die Bezahlkarte eingeführt werde. Sie weist darauf hin, dass die Bezahlkarte zu Ausgrenzungen führe, die Freiheit einschränke, gegen die Würde des Menschen sei und keine Probleme löse. Die BIBS-Fraktion sei gegen die Einführung der Bezahlkarte. Weiter führt sie an, dass der Betrag für die Asylbewerber unter dem Existenzminimum liege. Es gebe auch Initiativen gegen die Bezahlkarte. Sie fordert, keine Bezahlkarte in Braunschweig einzuführen.

Frau Antonelli-Ngameni fordert, dass die Lösung für Braunschweig diskriminierungsfrei sein solle. Für Zielgruppen, die kein Bankkonto hätten, sei die Bezahlkarte eine gute Lösung.

Herr Winckler und Herr Türkmen sind ab 17:45 Uhr abwesend.

Herr Frank weist darauf hin, dass es noch viele Unklarheiten zu der Karte gebe und es wissenschaftlich nicht belegbar sei, dass eine Bezahlkarte die Schlepperkriminalität verhindern würde. Die Bezahlkarte könne negative Folgen haben. Das Geld könne in Schattenwirtschaft führen, welche irreguläre Dienste befördere. Er bestätigt Diskriminierungspotenzial und die Berührung der Menschenwürde. Eine Verwaltungsvereinfachung sehe er nicht. Er bittet die Verwaltung, die Einführung der Bezahlkarte zu prüfen.

Herr Pohler ist anderer Ansicht bezüglich der Diskriminierung. 77 % seien für die Einführung der Bezahlkarte. Er sehe eine Entlastung für die Verwaltung und es seien nur noch die Details für die Einführung zu klären und nicht mehr, ob die Bezahlkarte eingeführt werde.

Herr Sommerfeld merkt an, dass noch nicht geklärt sei, ob die Karte eingeführt werde. Es könne daher auch noch nicht gehandelt werden. Es solle auf Basis von Fakten entschieden werden. Er halte die Einführung der Bezahlkarte für falsch. Es handele sich um eine Einschränkung.

Herr Paruszewski ist ab 17:56 Uhr abwesend.

Herr Bader merkt an, dass es für ihn unklar sei, warum der Antrag aufrecht erhalten bleibe, wenn die Verwaltung an der Thematik arbeite. Die SPD-Fraktion würde gegen den Antrag stimmen.

Herr Köster weist darauf hin, dass Standards festgelegt worden seien und die Stadt mit den Vorbereitungen starten könne.

Frau Özkan ist ab 18:00 Uhr abwesend.

Herr Sommerfeld teilt mit, dass die Grundlagen weiterhin unklar seien.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.