Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt auch zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Niemann (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Niemann erläutert das Vorhaben anhand eines gegenüber der Anlage zur Vorlage aktualisierten Plans. Die Planung sei mit dem Behindertenbeirat abgestimmt.

Frau Jalyschko ist grundsätzlich mit der Planung einverstanden, den Erhalt der Busbucht und den gemeinsamen Geh- und Radweg begrüßt sie jedoch nicht. Auf Nachfrage erläutert Frau Niemann, dass die Gefahr des Stauens im Bereich der Lichtsignalanlage besteht. Direkt hinter Lichtsignalanlagen sollen keine Fahrbahnrandhaltestellen einrichtet werden.  

Herr Hanker fragt nach dem Unterschied zwischen der Situation an der Salzdahlumer Straße und an der Wolfenbütteler Straße. Aus seiner Sicht werde hier viel Engagement in eine wenig benutzte Haltestelle gesetzt. Frau Niemann antwortet, dass die Lichtsignalanlage an der Wolfenbütteler Straße näher an der Bushaltestelle liegt.

Frau Schneider fragt, wie breit die Ausstiegsfläche im Bestand ist. Aus ihrer Sicht ist es der Fehler der Autofahrenden, wenn sich diese nicht an das Regelwerk halten und nicht vor der Ampel halten. Frau Niemann antwortet, dass die Ausstiegsfläche geschätzt unter 1,50 Meter liegt.

Herr Dr. Plinke erläutert, dass auf der Wolfenbütteler Straße mehr Verkehr als auf der Salzdahlumer Straße fließt, allerdings sei die Wolfenbütteler Straße auch breiter. Aus seiner Sicht sollte Radfahrenden auch anderweitig signalisiert werden können, wenn Personen aus dem Bus aussteigen. Frau Niemann hebt den Zeitdruck hervor, der hier - anders als auf der Westseite - besteht, um Fördergelder akquirieren zu können. Daher bietet sich ein Ortstermin, anders als beim Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd, nicht an.

Herr Schultz fragt, warum keine Verschiebung der Haltestelle in den Bereich südlich der Ampel möglich ist oder warum stattdessen keine gemeinsame Bus- und Bahnhaltestelle errichtet wird. Frau Niemann antwortet, dass dann der Rechtsabbieger in den Zuckerbergweg entfallen müsste, was aus verkehrsplanerischer Sicht nicht möglich ist. Eine gemeinsame Haltestelle wäre mit wesentlich höheren Kosten verbunden.    

Frau Allgeier spricht sich dafür aus, die Maßnahme zu beschließen. Die Konfliktsituation sei überschaubar.

Herr Schultz spricht sich für eine neue Planung mit kombinierter Bus- und Bahnhaltestelle aus.

Frau Schneider bringt den Änderungsantrag ein.

Herr Flake weist darauf hin, dass der Änderungsantrag in Anbetracht des Vortrages der Verwaltung rechtswidrig wäre, da er gegen geltendes Recht verstoßen würde. Ein Ortstermin würde kein anderes Ergebnis mit sich bringen. In Anbetracht der laufenden Fristen zur Akquirierung von Fördermitteln sollte daher keine Vertagung erfolgen.  

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Änderungsantrag und anschließend über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle ,Richmondweg' an der Wolfenbütteler Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen