Ratsherr Bratmann als Mitglied des Aufsichtsrates nimmt aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung bzw. Abstimmung teil.

Beschluss:

„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

 Der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG folgende Beschlüsse zu fassen:

 Dem Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 377.173,72 € auf neue Rechnung wird zugestimmt.

 Dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltung: 1