Erster Stadtrat Geiger, Bürgermeisterin Ihbe und Ratsfrau Jalyschko als Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung bzw. Abstimmung teil.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9      Dagegen: 0      Enthaltung: 0