Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23318 die Stellungnahme 24-23318-01, der ersetzende Änderungsantrag 24-23318-02 sowie der Änderungsantrag 23318-02-01 vorliegen.

Anschließend bringen Ratsherr Wendt den Änderungsantrag 24-23318-02 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 23318-02-01 ein und begründen diesen jeweils.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Köster getrennte Abstimmung zu den Absätzen 1 und 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23318-02-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über Absatz 1 und Absatz 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02 getrennt abstimmen.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 24-23318-01 wird zur Kenntnis genommen.