Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 24-23694 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die allgemein gültigen Zuwendungsrichtlinien der Stadt Braunschweig umgehend zu konkretisieren hinsichtlich der Fördermittelversagung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Zuwendungsbewerber. Dies soll insbesondere die Auszahlung weiterer Abschläge vermeiden, aber auch Rückforderungen ermöglichen, wenn eine zweckdienliche Verwendung nicht mehr nachweisbar wäre oder eine verspätete Insolvenzeröffnung vorliegt.

Weiterhin soll künftig auch im Antragsformular für Zuwendungen per Fußnote oder ähnlichem geeigneten Vermerk auf das Zwei-Monats-Prinzip (1.4 und 4.4 Anlagen 1 & 2 der Richtlinie) sowie die Überprüfungsrechte der Stadt hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt